António Guterres: Internationale Machtverteilung veraltet

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Rahmen des BRICS-Gipfels in Johannesburg für eine Reform multilateraler Institutionen ausgesprochen. Die herrschenden globalen Strukturen seien größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, sagte Guterres mit Blick auf internationale Gremien wie den UN-Sicherheitsrat sowie Weltbank und Internationaler Währungsfonds.

Viele afrikanische Länder seien damals noch von Kolonialmächten beherrscht worden. Damit multilaterale Institutionen universell blieben, müssten sie aber reformiert werden.

Immer mehr Staaten wollen in die BRICS

"Wir bewegen uns auf eine multipolare Welt zu und das ist eine positive Sache", sagte Guterres kurz nach der Ankündigung der Gruppe der wichtigsten Schwellenländer BRICS, sie werde zum 1. Januar 2024 sechs weitere Mitglieder aufnehmen. Diese sind: Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien.

Laut Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor haben zuletzt mehr als 40 Länder Interesse an einem BRICS-Beitritt gezeigt. Das Bündnis versteht sich als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen und will unter anderem die Dominanz des US-Dollars im globalen Finanzsystem reduzieren.

António Guterres: Afrikanische Länder müssen zu viel für Kredite zahlen

Eine Neugestaltung der heutigen veralteten, dysfunktionalen und ungerechten globalen Finanzarchitektur sei unerlässlich, warnte der UN-Generalsekretär. "Dies erfordert den Mut zum Kompromiss" und zu Reformen, sagte er weiter. Es sei eine gravierende Ungerechtigkeit, dass afrikanische Länder im Schnitt viermal mehr für Kredite zahlten als die USA und achtmal mehr als die reichsten europäischen Länder, sagte Guterres und forderte die Entwicklung eines wirksamen Schuldentilgungsmechanismus.

Der Generalsekretär verlangte zudem die uneingeschränkte Achtung der UN-Charta, des Völkerrechts und der Menschenrechte. 

Russland gegen Deutschland und Japan im UN-Sicherheitsrat

Bezüglich des UN-Sicherheitsrats fordern viele Staaten seit Jahrzehnten eine Reform, weil der Sicherheitsrat immer noch die Struktur der Siegermächte von 1945 abbildet.

Deutschland gehört seit Jahren zu einer sogenannten G4-Gruppe mit Japan, Brasilien und Indien, die gemeinsam für sich eine ständige Aufnahme in das UN-Gremium fordern. Bisher sind sie in regelmäßigen Abständen nur jeweils zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder im Sicherheitsrat.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich allerdings skeptisch über einen ständigen Sitz Deutschlands und Japans im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder hätten nichts Neues zu den Diskussionen im höchsten Gremium der Vereinten Nationen beizutragen, wenn sie ständiges Mitglied würden, sagte Lawrow am Rande des BRICS-Gipfels.

Russland gehört mit den USA, China, Frankreich und Großbritannien zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrat, die ein Veto-Recht ausüben können. Mit diesem wurden bisher alle Reformen des Gremiums blockiert.

cw/uh (dpa, epd, rtr)