Kein Rückzug in Sicht
25. Mai 2007
Im Streit um den künftigen Kurs der Irak-Politik hat sich der US-Kongress dem Veto von Präsident George W. Bush gebeugt. Beide Kammern des Parlaments bewilligten die von Bush beantragten Mittel für die Fortführung des Krieges und verzichteten darauf, dies von einem Zeitplan für den Truppenabzug abhängig zu machen.
Im Repräsentantenhaus wurde das Ausgabengesetz über 120 Milliarden Dollar (89,2 Milliarden Euro) am Donnerstag (24.5.2007) mit 280 zu 142 Stimmen angenommen. Kurz darauf folgte der Senat mit 80 zu 14 Stimmen.
Obama: Kein Blankoscheck für Bush
Mit Blick auf den anlaufenden Wahlkampf stimmten die drei demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton, Barack Obama und Christopher Dodd gegen den Kompromiss, der in langwierigen Verhandlungen mit der Regierung erzielt wurde. "Genug ist genug", sagte Obama. Er wolle Bush keinen "Blankoscheck geben, um diesen desaströsen Weg fortzusetzen." Das Gesetz sieht auch Ausgaben für den Militäreinsatz in Afghanistan vor.
US Präsident George W. Bush hatte am 1. Mai sein Veto gegen ein erstes von beiden Parlamentskammern verabschiedetes Gesetz eingelegt, das die Haushaltsmittel an die Bedingung knüpfte, bis Anfang Oktober einen Abzug von Kampftruppen aus dem Irak einzuleiten. Die Demokratische Partei konnte damit ihre Mehrheit im Kongress nicht dazu nutzen, um Bush zu einer Änderung seiner Irak-Politik zu zwingen. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Zugeständnisse in der Innenpolitik
Die Demokraten erreichten aber immerhin eine Reihe von Zugeständnissen der Regierung in innenpolitischen Fragen. So enthält das Gesetz auch Mittel für die Opfer des Hurrikans "Katrina" und für den Ausgleich von Dürreschäden in der Landwirtschaft. Außerdem setzten die Demokraten eine Erhöhung des Mindestlohns von 5,15 Dollar (3,80 Euro) auf 7,25 Dollar (5,40 Euro) durch.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes bekräftigten die beiden Oppositionsführer Nancy Pelosi und Harry Reid ihre Entschlossenheit, weiter für einen Truppenabzug aus dem Irak einzutreten. Entweder müssten auch die Republikaner zu einem Kurswechsel gebracht werden, "oder wir bekommen einen neuen Präsidenten", sagte Senator Reid mit Blick auf die Wahl im November 2008.
Politische Reformen in Bagdad gefordert
Bush sagte, er hätte es vorgezogen, weniger Geld für die Innenpolitik auszugeben. Am wichtigsten sei aber die weitere Unterstützung für die amerikanischen Soldaten im Irak. Jetzt sei es an der irakischen Regierung, das Engagement der USA mit wirksamen Fortschritten zu honorieren.
Bei den Zielvorgaben für die Regierung in Bagdad geht es vor allem um politische Reformen wie regionale Selbstverwaltung, die künftige Verteilung der Öl-Einnahmen und mehr irakische Verantwortung für die Sicherheit. Für den Fall, dass diese Erwartungen nicht erfüllt werden, wird mit einem teilweisen Entzug von Geldern für den Wiederaufbau gedroht. Präsident Bush selbst soll dem Kongress Ende Juli über die Fortschritte im Irak Bericht erstatten. (vem)