US-Kongress lockert Bankenregelung
23. Mai 2018
Der US-Kongress hat den Weg für eine erhebliche Lockerung der Vorschriften für Banken freigemacht. Nach dem Senat stimmten auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses in Washington für eine Rücknahme wesentlicher Teile des im Zuge der letzten großen Finanzkrise beschlossenen "Dodd-Frank"-Gesetzes.
Die Regelung wurde 2010 erlassen, nachdem in Folge der Finanzkrise US-Banken mit über 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern und Liquiditätsgarantien vor dem Bankrott gerettet werden mussten. Kern des von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesetzes war ein weitgehendes Verbot des als riskant eingestuften Eigenhandels der amerikanischen Banken.
Ein zentraler Teil der nun beschlossenen Reform sieht zunächst vor, kleine und regionale Banken von den striktesten Regeln auszunehmen und erst ab verwalteter Vermögen von 250 Milliarden Dollar zu Sonderauflagen wie jährlichen Stresstests zu verpflichten. Bislang liegt die Schwelle bei 50 Milliarden Dollar.
Als nächstes wird die Gesetzesreform US-Präsident Trump zur finalen Verabschiedung vorgelegt, er dürfte mit seiner Unterschrift nicht lange zögern. Trump hatte der Finanzlobby schon kurz nach seinem Amtsantritt 2017 eine große Freude mit dem Versprechen gemacht, die "Dodd-Frank"-Regeln in großem Stil zurückzudrehen.
"Volcker Rule" soll auch dran glauben
Trump hatte "Dodd-Frank" als "Desaster" bezeichnet, das Banken die Kreditvergabe erschwere. Die verfügbaren Daten liefern dafür allerdings kaum Hinweise. Fürsprecher strikter Regulierung warnen nun vor höheren Risiken für Verbraucher.
Für die Banken-Lobby ist die Reform indes ein großer Erfolg - die Geldhäuser profitieren bereits von Trumps Steuerreform und verbuchen ohnehin sprudelnde Gewinne.
Die Arbeiten an den "Dodd-Frank"-Regeln sind damit nicht abgeschlossen. Wall-Street-Firmen wie Goldman Sachs ist innerhalb des Gesetzespakets insbesondere die "Volcker Rule" ein Dorn im Auge. Sie soll die Finanzspekulation auf eigene Rechnung verhindern und dadurch Kundeneinlagen schützen. Die US-Notenbank und andere Regulierungsbehörden arbeiten bereits an einer "Volcker Rule 2.0".
jv/se (dpa, rtr)