US-Kongress überstimmt erstmals Trump-Veto
1. Januar 2021
Der US-Kongress hat das Veto von Präsident Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte auch der Senat mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit für den 740-Milliarden-Dollar-Etat. Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass ein formaler Einspruch des Präsidenten gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress abgeschmettert wurde. Das massive Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten.
Damit handelte sich der Präsident kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar eine schwere Niederlage im Kongress ein, wo sich auch seine Republikaner in dieser Frage in großer Zahl gegen ihn stellten. 81 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket (bei 13 Gegenstimmen) - und kippten so Trumps Veto erfolgreich. Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer wurde damit komfortabel übertroffen.
Etat von rund 740 Milliarden Dollar
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. Weil es politisch als undenkbar gilt, dass das Militärbudget nicht zustande kommt, sind in den USA üblicherweise auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.
Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet - so auch in diesem Jahr. Die Demokraten und Republikaner haben darin festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.
In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten. Zudem sieht das Gesetz vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.
Streitpunkt: Reglementierung von Online-Plattformen
Trump hatte ein Veto gegen den Kongressbeschluss eingelegt. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit. Der Präsident kritisierte unter anderem, dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als "Section 230" bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung "eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen". Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle nur Rache an Twitter und Facebook üben.
Streitpunkt: Umbenennung von Militärstützpunkten
Zudem ist Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte ein Dorn im Auge. Dass der von ihm angeordnete Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland nun per Gesetz begrenzt werden soll, hält Trump für verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte, erklärte er. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.
In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.
sti/ie (dpa, afp, rtr)