Veto von Präsident Donald Trump überstimmt
29. Dezember 2020
322 zu 87 Stimmen, das ist eine deutliche Niederlage: Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei dem Votum in der Kongresskammer bedeutete das die nötige Zweidrittelmehrheit. Auch Trumps Republikaner stellten sich in großer Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.
Rund 740 Milliarden Dollar
Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vor. In dem Paket geht es aber - wie in den USA üblich - auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.
So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Darin heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
Kein Parteienstreit bei Verteidigung
Der Verteidigungshaushalt war bislang 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet worden - so auch in diesem Jahr. Trump stemmte sich jedoch gegen den Beschluss und legte am vergangenen Mittwoch sein Veto dagegen ein. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit. Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen. Die Werbung hatte Erfolg.
In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte der Präsident zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.
ml/pgr (dpa, rtr, ape)