US-Präsident Trump will Türkei sanktionieren

Kürzlich hatten die USA der Türkei gedroht, nun gehen sie noch einen Schritt weiter. Präsident Donald Trump erteilte den Auftrag für Sanktionen gegen den NATO-Partner, wie Finanzminister Steven Mnuchin in Washington bestätigte. Trump habe Regierungsvertreter gebeten, "sehr signifikante" Strafmaßnahmen zu entwerfen, sagte Mnuchin vor Journalisten.

"Wir können die türkische Wirtschaft stilllegen"

Die Banken würden darüber informiert, dass es Strafmaßnahmen geben könnte. Trump werde eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen "jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung" zu verhängen. "Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen", fuhr Mnuchin fort. "Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen."

Der US-Präsident sei besorgt wegen der anhaltenden Militäroffensive in Nordsyrien und wegen potenzieller Angriffe auf zivile Ziele durch die türkischen Soldaten. Es sei außerdem "zwingend", dass die Türkei nicht zulasse, dass auch nur ein festgesetzter Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) freikomme, so Mnuchin weiter.

US-Soldaten erstmals unter türkischem Beschuss 

Fast zeitgleich zu den Äußerungen des Finanzministers sind US-Truppen in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane erstmals unter türkischen Artillerie-Beschuss geraten, wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mitteilte. Verletzt wurde niemand. "Die US-Streitkräfte haben sich nicht aus Kobane zurückgezogen", stellte der Pentagon-Sprecher klar. Die Vereinigten Staaten seien weiterhin entschieden gegen die türkische Militäroffensive in Syrien - und ganz besonders gegen türkische Operationen "in solchen Gebieten, wo sich mit Wissen der Türken US-Soldaten aufhalten". 

EU denkt auch über Sanktionen nach 

Auch in der Europäischen Union wird über mögliche Sanktionen diskutiert. Schweden sprach sich bereits offen für ein EU-weites Waffenembargo gegen das Land aus.

Türkische Truppen waren am Mittwoch zum dritten Mal auf nordsyrisches Territorium vorgedrungen. Der Einsatz gilt dem von der Kurdenmiliz YPG angeführten Rebellenbündnis SDF. Westliche Staaten befürchten, dass durch die Offensive Tausenden gefangenen IS-Kämpfern die Flucht aus kurdischen Gefangenenlagern gelingen könnte. Dies könne zu einem Wiedererstarken des militärisch in Syrien besiegten IS führen.

IS verübt Autobombenanschlag in Kurdenregion

IS-Terroristen verübten zum ersten Mal seit Beginn des türkischen Einmarschs in Nordsyrien einen Anschlag im Kurdengebiet. In der Stadt Kamischli im Osten von Nordsyrien explodierte eine Autobombe vor einem Restaurant. Nach Angaben kurdischer Behörden wurden dabei drei Zivilisten getötet und neun verletzt. Der IS erklärte, der Anschlag habe kurdischen Kämpfern gegolten. Kurdische Behörden wiesen darauf hin, fünf IS-Kämpfern sei während eines türkischen Bombardements die Flucht aus einem Gefängnis in Kamischli gelungen.

Ungeachtet der Sanktionsdrohungen will Präsident Erdogan den Militäreinsatz gegen die Kurdenmiliz YPG nicht beenden. "Wir werden nicht den Rückzug antreten", versicherte Erdogan in einer Rede in Istanbul. "Wir werden diesen Kampf fortsetzen, bis alle Terroristen 32 Kilometer südlich unserer Grenze stehen".

Die Türkei will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe sogenannte Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus dem Gebiet. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden.

se/lh (rtr, afp, dpa, ap)