USA streichen Sanktionen gegen Gerichtshof
3. April 2021
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ ICC) in Den Haag aufgehoben. US-Außenminister Antony Blinken teilte in Washington mit, Biden habe eine entsprechende Verfügung seines Amtsvorgängers Donald Trump rückgängig gemacht. Zwar seien die USA weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber das Biden-Kabinett wolle Probleme "über den Dialog mit den beteiligten Akteuren und dem Strafgerichtshof lösen, statt durch die Verhängung von Sanktionen".
Die Trump-Regierung hatte im September vergangenen Jahres Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, bekannt gegeben. Hintergrund waren vor allem Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Zuvor war bereits eine Verfügung genehmigt worden, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden konnte.
Das US-Außenministerium unter dem damaligen Ressortchef Mike Pompeo schränkte auch die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs ein. Pompeo nannte den Gerichtshof "eine kaputte und korrupte Institution", die weiter gegen Amerikaner vorgehe.
Zahlreiche Staaten verurteilten seinerzeit das Vorgehen der USA. Dieses sei "unangemessen und ineffektiv", sagte nun auch Blinken.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März 2020 den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten.
Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und haben das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder mal scharf kritisiert.
se/ml (afp, ap, dpa, rtr)