USA wollen Erweiterung des Sicherheitsrats blockieren

Bei der Diskussion um eine Reform des Weltsicherheitsrats haben die beitrittswilligen Länder einen schweren Rückschlag erlitten: Die USA lehnten die von Berlin unterstützte Initiative der so genannten G4-Staaten ab, die unter anderem einen ständigen Sitz für Deutschland vorsieht. Eine Abstimmung darüber sollte verschoben werden, da dem Vorschlag die notwendige Unterstützung fehle, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Shirin Tahir-Kheli am Dienstag (13.7) vor der UN-Vollversammlung in New York. Derzeit solle über keinen Vorschlag entschieden werden, der eine Erweiterung des Sicherheitsrats vorsehe, sagte Tahir-Kheli: "Wir werden mit Ihnen an einer Erweiterung des Sicherheitsrates arbeiten, aber nur auf die richtige Art und zum richtigen Zeitpunkt." Falls es dennoch ein Votum gebe, würden die USA mit Nein stimmen.

Neumitglieder ohne Vetorecht

Deutschland, Brasilien, Japan und Indien (G4) wollen den Sicherheitsrat von 15 auf 25 Mitglieder erweitern. Zu den derzeit fünf ständigen Mitgliedern sollen sechs weitere hinzukommen, und zwar neben den G4-Staaten zwei aus Afrika. Ein Vetorecht sollen sie vorerst nicht erhalten. Die Zahl der nichtständigen Mitglieder soll von zehn auf 14 erhöht werden.

UN-Botschafter Pleuger bleibt optimistisch

Deutschlands UN-Repräsentant Gunter Pleuger bemühte sich, die Gefahr einer Blockierung der Resolution durch die USA oder eine der anderen vier Vetomächte des Sicherheitsrates herunterzuspielen: Wenn in der Vollversammlung mit 128 Mitgliedern die nötige Zustimmung erreicht werde, werde es für die fünf ständigen Mitglieder schwer werden, sich gegen eine Resolution auszusprechen. Nach Pleugers Worten wollen die G4-Staaten in den nächsten Tagen trotzdem auf eine Abstimmung drängen. Nach jahrelanger Diskussion gebe es jetzt eine einzigartige Gelegenheit für die erste bedeutende strukturelle Reform des Gremiums seit 60 Jahren, sagte Pleuger.

Seit Monaten zeigt sich Pleuger zuversichtlich, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden könne. Im Januar hätten sich über 120 Länder für den G4-Vorschlag ausgesprochen, sagte Pleuger kürzlich. "Und deshalb glaube ich, dass unser Vorschlag geeignet ist, in der Abstimmung eine Mehrheit zu finden. Da sind wir sehr zuversichtlich."

Afrikanische Staaten könnten Entwurf kippen

Unklar blieb, ob die 53 afrikanischen Mitgliedstaaten der UN bereit sein werden, von ihrem Modell für die Reform des Sicherheitsrates abzurücken. Es sieht im Gegensatz zum G4-Entwurf Vetorechte auch für die angestrebten sechs neuen ständigen Ratsmitglieder vor. Wie die Debatte zeigte, gibt es dafür jedoch keinesfalls die erforderliche Mehrheit. Dennoch kündigte Algeriens UN-Botschafter Abdallah Baali an, dass die afrikanischen Staaten ihren Entwurf am Mittwoch offiziell als Beschlussantrag einbringen würden. Zugleich rief er alle Regierungen Afrikas auf, gegen den G4-Entwurf zu stimmen. Sollte eine größere Zahl diesem Aufruf nachkommen, hätten Deutschland, Japan, Indien und Brasilien keine Chance, für ihren ihren Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit zu bekommen.

"Wir sollten uns beruhigen"

Der brasilianische UN-Botschafter Ronaldo Mota Sardenberg hatte die G4-Initiative am Montag offiziell vorgestellt. Während der Debatte warfen sich die Vertreter von drei konkurrierenden Vorschlägen gegenseitig vor, sich Macht sichern zu wollen, die Vereinten Nationen zu spalten und die nötigen Reformen zu verzögern. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte am Dienstag, die hitzigen Diskussionen sollten nicht überbewertet werden. "Wir sind in einem sehr frühen Stadium und ich denke, wir sollten uns beruhigen", sagte Annan. (stu)