Usbeken segnen Machtzuwachs für Staatschef Mirsijojew ab
1. Mai 2023
In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan haben die Bürger nach offiziellen Angaben per Referendum mit großer Mehrheit eine neue Verfassung bestätigt. Mit Ja hätten 90,2 Prozent gestimmt, teilte der Chef der Wahlkommission, Sajniddin Nisamchodschajew, der staatlichen Nachrichtenagentur Uza zufolge mit. Die Wahlbeteteiligung lag demnach bei 84,5 Prozent. Damit hätten knapp 16,7 Millionen Usbeken von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die neue Verfassung war zuvor schon von Unter- und Oberhaus des Parlaments in Taschkent verabschiedet worden.
Bisherige Amtszeit von Mirsijojew wird nicht angerechnet
Beobachter sehen in der Verfassungsänderung vor allem ein Mittel, um die Amtszeit von Präsident Schawkat Mirsijojew zu verlängern. So wird die Amtsperiode des Staatschefs von fünf auf sieben Jahre verlängert. Zwar darf der usbekische Präsident weiterhin nur zwei Amtszeiten regieren. Allerdings kann der seit 2016 autoritär herrschende Mirsijojew auch bei der nächsten Wahl 2026 antreten. Seine beiden bisherigen Amtszeiten werden durch die Verfassungsänderung nicht gezählt. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.
Mirsijojew hatte das Amt vor sieben Jahren nach dem Tod seines ebenfalls autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. Er hat das mehrheitlich muslimische zentralasiatische Usbekistan mit seinen 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. 2021 wurde er mit deutlicher Mehrheit für fünf weitere Jahre wiedergewählt.
Oberhaus des Parlaments wird verkleinert
Die neue Verfassung sieht zudem eine Verkleinerung des Senats, des Oberhauses des Parlaments, vor: Die Zahl der dortigen Abgeordneten soll von 100 auf 65 reduziert werden. Laut der Führung soll Usbekistan mit den Änderungen, die zwei Drittel der Verfassung betreffen, demokratisiert werden. Auch der Lebensstandard werde sich dadurch erhöhen. Mit der Verfassungsreform wird Usbekistan zu einem Sozialstaat erklärt und ist damit zu verstärkten Leistungen für ärmere Bürger verpflichtet. Schließlich wird die Todesstrafe abgeschafft, die Menschenrechte sollen geachtet werden.
Eine Annahme der Verfassungsänderungen galt schon im Vorfeld als sicher, Widerstand vor allem gegen die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten gab es kaum.
sti/as (afp, dpa, rtr)