Valls verspricht Reformen

Der Wind, der über den Hof des Kanzleramtes fegt und die Blätter um die schwarzen Limousinen wirbelt, ist frühherbstlich kalt. Ob auch im Büro der Kanzlerin an diesem Montagmittag (22.09.2014) während des Antrittsbesuchs des französischen Premierministers Manuel Valls ein etwas kühler Ton herrschte, bleibt offen: Angela Merkel sprach in einer gemeinsamen Pressebegegnung von einem intensiven und freundlichen Gespräch, Valls lobte einen freimütigen und tiefgreifenden Austausch.

Valls bereist Deutschland in einer Zeit der wirtschaftspolitischen Spannungen: Frankreich hat bereits angekündigt, die von der EU vorgeschriebenen Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes auch 2015 und 2016 zu verfehlen, und hat Wirtschaftsreformen versprochen. In einer Regierungserklärung in der vergangenen Woche forderte der sozialistische Politiker aber auch, dass Deutschland seinen Teil tun müsse, um mehr Wachstum in Europa zu schaffen. Deutschland verlangt seit längerem tiefgreifende Reformen und einen strikten Sparkurs von Paris.

"Frankreich wird Verantwortung gerecht werden"

Er könne die deutschen Fragen und Sorgen verstehen, so Valls. Er sprach von der "absoluten Notwendigkeit", die Haushaltsanstrengungen beizubehalten und auch strukturelle Reformen, die schon vor zehn Jahren hätten eingeleitet werden sollen, tatsächlich umzusetzen. Seine Regierung, betonte der Premier, werde trotz aller Schwierigkeiten liefern: "Frankreich wird auf jeden Fall seiner Verantwortung gerecht werden." Das deutsche Volk müsse den Franzosen vertrauen, dass diese die Reformen tatsächlich umsetzten würden. Und: Er werde liefern, schließlich verfüge er über eine Mehrheit im Parlament.

Trotzdem: Frankreich sei nicht "das kranke Kind Europas", betonte Valls, der auch Bezug auf die von Frankreich gewünschte Rolle Deutschlands nahm: Die Franzosen würden die Deutschen mögen, wenn sich diese für Wachstum in Europa einsetzten.

Merkel: Reformprogramm "ambitioniert"

Eine Aufforderung, auf die Merkel nur indirekt einging: Beide Länder müssten die Anstrengungen unternehmen, "die notwendig sind, um den Euro zu einer dauerhaft stabilen Währung zu machen, das Wachstum in Europa anzustoßen und die Glaubwürdigkeit europäischer Beschlüsse zu untermauern, wie zum Beispiel den Stabilitäts- und Wachstumspakt."

Auf die Frage eines französischen Journalisten, ob sie Vertrauen habe, dass die Franzosen tatsächlich all die notwendigen Reformen einleiten würden, antwortete Merkel ausweichend: Die Bewertung des Reformkurses erfolge durch die Europäische Kommission. Auch die Bundesregierung müsse der EU ihren Haushalt vorlegen. Deutschland, so Merkel weiter, werde nicht seine eigene Bewertung abgeben. Nur so viel: Das französische Reformprogramm sei ambitioniert. "Das ist eine beeindruckende Summe von Anstrengungen, die Frankreich unternimmt."

Dann verabschiedeten sich Merkel und Valls: Der Premier musste weiter, es standen Treffen mit Vertretern der deutschen Industrie an. Vor dem Kanzleramt hat es indessen angefangen zu regnen: Der kalte Wind fegt erbarmungslos die Touristen vor sich her, die nach im Regierungsviertel nach Schutz suchen.