Ein halbes Jahr mit zwei Präsidenten
23. Juli 2019
"Ich schwöre, die Kompetenzen der nationalen Exekutive als Übergangspräsident formell zu übernehmen, die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung einzurichten und freie Wahlen abzuhalten". Mit diesen Worten erschien am 23. Januar 2019 ein bis dahin relativ unbekannter Politiker schlagartig auf der politischen Weltbühne: Juan Guaidó. Mit seiner Kampfansage gegen den amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, erhielt der junge Oppositionspolitiker Guaidó sofort die Unterstützung zahlreicher Länder. Maduros Tag im Amt schienen gezählt. Doch nach sechs Monaten ist die sozialistische Regierung immer noch im Amt, während Guaidó weiter unablässig zum Sturz von Maduro aufruft. Welche Faktoren haben zum derzeitigen Patt geführt?
Die Armee
"Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Juan Guaidó hat eher einen symbolischen Wert, weil das Ausland ihm nicht wirklich zur Macht verhelfen kann", sagt Leonardo Bandarra, Lateinamerika-Experte am Hamburger GIGA-Institut für Regionalstudien. Trotz des enormen internationalen Drucks hat Nicolás Maduro weiterhin die Kontrolle über das Land und kann ungestört regieren - eine Situation, die sich laut Bandarra durch zwei grundlegende Faktoren erklärt: "Maduro genießt weiterhin die Unterstützung wichtiger Teile der Bevölkerung: zum einen derjenigen, die von seinen Sozialprogrammen profitieren, und zum anderen vor allem des Militärs." Die Armee steht weiterhin treu zu Präsident Maduro. Zwar sind laut Angaben der Opposition rund 1500 Soldaten desertiert, doch dies ist angesichts einer Gesamtzahl von 235.000 Soldaten eine unbedeutende Größe. Immerhin gab es durchaus bemerkenswerte Seitenwechsel wie den des Generals Cristopher Figuera, der als Chef des Geheimdienstes zu Guaidó überlief.
Internationale Weltbühne
Den größten Sieg hat der Herausforderer auf diesem Gebiet errungen. Die Information, wonach er "von über 50 Ländern als Übergangspräsident anerkannt" wurde, führt Guaidó fast schon wie einen Adelstitel. Auch Deutschland hat ihn als Präsidenten Venezuelas anerkannt, weshalb der deutsche Botschafter im März von der Maduro-Regierung zur persona non grata erklärt wurde. Erst in dieser Woche durfte der diplomatische Vertreter Berlins wieder zurückkehren.
"Nur die Unterstützung durch die Weltgemeinschaft hält Maduro davon ab, Guaidó komplett in den Staub zu treten", sagt Luis Vicente León, Präsident des venezolanischen Meinungsforschungsinstituts Dataanálisis. Er erklärt, dass die Opposition nicht einmal sich selbst gegenüber den regierungstreuen Institutionen schützen kann. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal gibt es in Venezuela 590 politische Gefangene. 22 Abgeordnete der Opposition haben ihre parlamentarische Immunität verloren, und zehn der wichtigsten Oppositionsführer sind von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden. Guaidó traf schon im April dieses Schicksal, aber er kann frei durch das Land reisen und unentwegt die Absetzung der Regierung fordern.
Innenpolitische Faktoren
Juan Guaidó hat als Präsident der Nationalversammlung etwas erreicht, was bis vor Kurzem unmöglich schien: die Opposition unter einer Führung zusammenzubringen. Er hat es auch geschafft, wieder mehr Anhänger zu Protesten auf die Straße zu bringen. Nach Angaben der NGO Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) gab es zwischen Januar und Juni 2019 landesweit durchschnittlich 58 Proteste am Tag, fast doppelt soviel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Auch die Popularitätswerte der beiden Kontrahenten sprechen eine eindeutige Sprache. Laut der Agentur Dataanálisis genoss Guaidó im Januar in der Bevölkerung einen Popularitätswert von 61 Prozent. Der sank zwar bis Mai auf 56 Prozent, damit liegt damit Guaidó aber immer noch weit vor jedem anderen Politiker im Land - einschließlich dem amtierenden Präsidenten. Nicolás Maduro kam im Dezember letzten Jahres auf einen Zustimmungswert von 18 Prozent, im Januar lag er bei 14 Prozent, und im Mai lag er bei 10,1 Prozent.
...und kein Sieger
Seit dem 23. Januar gab es 10.477 Protestaktionen (laut OVCS), 2118 willkürliche Verhaftungen (laut Foro Penal), 1569 außergerichtliche Exekutionen (laut UNO) und eine sich täglich verschärfende Wirtschaftskrise; die Inflationsrate beträgt laut offiziellen Angaben 130.060 Prozent. Doch keine Seite konnte den Machtkampf für sich entscheiden. Fest steht, dass Juan Guaidó die Befugnisse der Exekutive bisher nicht übernommen hat, und dass seine Ankündigung, die "Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung einzurichten und freie Wahlen abzuhalten" ein unerfülltes Versprechen geblieben ist.