Venezuela: Oppositionsführer nicht mehr in Haft

Nach mehr als drei Jahren Haft ist der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López in den Hausarrest entlassen worden. Es handele sich um eine humanitäre Maßnahme mit Blick auf den schlechten Gesundheitszustands des Häftlings, teilte der Oberste Gerichtshof in Venezuela mit.

Zuletzt gab es immer wieder Gerüchte, dass López krank sei. Bislang saß der Gründer der Partei Voluntad Popular im Militärgefängnis Ramo Verde ein. Noch Anfang Juni hatte er eine Überstellung in den Hausarrest abgelehnt.

López will Kampf gegen Maduro fortsetzen

Nach seiner Entlassung bekräftigte López, er halte am Kampf gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro fest. "Venezolaner, das ist ein Schritt in Richtung Freiheit. Ich hege keinen Groll, aber bin auch nicht willens aufzugeben. Ich bin gegen dieses Regime", zitierte der oppositionelle
Abgeordnete Freddy Guevara aus einem Manifest von López vor dessen Haus. Der Oppositionsführer zeigte sich kurz auf einer Mauer und schwenkte die venezolanische Nationalflagge. "Heute bin ich Gefangener in meinem eigenen Haus, aber das Volk von Venezuela ist es auch", heißt es in dem Manifest.

López war wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Bei Protesten gegen die Regierung im Frühjahr 2014 waren 43 Menschen ums Leben gekommen. Das wurde ihm angelastet.

Forderung nach vollständiger Freilassung

Zahlreiche Regierungen und internationale Organisationen sehen den konservativen Politiker als politischen Gefangenen an. Nach Ansicht des Oppositionsabgeordneten und früheren Parlamentspräsident Henry Ramos Allup kann der Hausarrest für López nur ein erster Schritt zu seiner vollständigen Freilassung sein.

Bei den seit drei Monaten andauernden Demonstrationen gegen die Regierung des linken Präsidenten Nicolás Maduro hatten Oppositionelle auch immer wieder die Freilassung von López gefordert. Bei den Protesten kamen bislang mehr als 90 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. In Videobotschaften aus dem Gefängnis hatte sich López hinter die Demonstranten gestellt und sie zum Durchhalten aufgerufen.

Venezuela wird seit mehr als drei Jahren von einer gravierenden Versorgungskrise und schweren politischen Spannungen erschüttert. Die jüngste Protestwelle entzündete sich an dem gescheiterten Versuch der Justiz, das Parlament zu entmachten.

Ehefrau erhob Foltervorwürfe

Möglicherweise will Maduro mit der Haftentlassung nun auch etwas Druck aus dem Kessel nehmen. López gilt als sein Intimfeind. Er nennt ihn nach dem Namen des Militärgefängnisses das "Monster von Ramo Verde".

Vor zwei Wochen warf López' Ehefrau Lilian Tintori den Sicherheitsbehörden vor, ihren Mann gefoltert zu haben. Tintori hatte seit der Inhaftierung ihres Mannes für dessen Freilassung gekämpft und ist zu einem Sprachrohr der venezolanischen Opposition geworden. Im Mai hatte sie berichtet, López sei in Isolationshaft verlegt worden, um ihn von Nachrichten über die jüngste Protestwelle abzuschneiden.

gri/pab (dpa, afp)