Venezuela verbannt zwei Botschafter

Die auf Geheiß von Präsident Nicolás Maduro gewählte verfassunggebende Versammlung erklärte den brasilianischen Botschafter Ruy Pereira zur "Persona non grata". Wie das Medienportal "O Globo" berichtet, war Pereira am Freitag zu den Weihnachtsfeierlichkeiten in seine Heimat gereist und kann nun nicht mehr nach Caracas zurückkehren. Den Geschäftsträger der kanadischen Botschaft, Craib Kowalik, ereilte das gleiche Schicksal. Die Präsidentin der linientreuen neuen Versammlung, Delcy Rodríguez, sagte, Kowalik habe wiederholt über den Kurzmitteilungsdienst Twitter "unverschämte und geschmacklose" Kommentare über Venezuela verbreitet. Beide Länder hatten dem linksgerichteten Staatspräsidenten Nicolás Maduro wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Das brasilianische Außenministerium erklärte, falls es bei der Entscheidung bleibe, bestätige sich einmal mehr "der autoritäre Charakter der Regierung von Nicolás Maduro und das Fehlen jeglicher Bereitschaft zum Dialog". Auch mit Kolumbien und Peru gibt es derzeit Spannungen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump nennt Maduro einen Diktator und verhängte kürzlich Finanzsanktionen.

Maduro hatte das von der Opposition dominierte Parlament entmachten lassen. An dessen Stelle trat die oben genannte linientreue Volksversammlung. Zudem gibt es verschärfte Repressionsmaßnahmen. Drei Oppositionsparteien wurden zuletzt von der Präsidentschaftswahl 2018 ausgeschlossen. An dieser Maßnahme übte der neue US-Gesandte Todd Robinson scharfe Kritik.

Freiheit für 80 Aktivisten?

Derweil empfahl eine Kommission der umstrittenen Volksversammlung, 80 inhaftierte Regierungsgegner freizulassen. Die Präsidentin des Gremiums, Delcy Rodríguez, sagte, die Weihnachtsfeiertage seien der "Moment der Versöhnung". Einige der Regierungsgegner wurden schon bei Protesten gegen die Regierung im Jahr 2014 festgenommen, andere bei den Straßenprotesten im Frühjahr und Sommer dieses Jahres. Sie sollten freigelassen werden und "alternative Strafen" erhalten, etwa in Form von gemeinnütziger Arbeit oder Entschädigungszahlungen an Opfer, erläuterte Rodríguez.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Das lateinamerikanische Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die zu schweren Versorgungsengpässen geführt hat. Es leidet unter einer Hyperinflation und ist trotz der größten Ölreserven der Welt faktisch pleite. In dem früher schwerreichen Land hungern immer mehr Menschen, während die Kindersterblichkeit rasant steigt. Maduro macht den gefallenen Ölpreis und einen Wirtschaftskrieg des Westens für die Misere verantwortlich. Im Gegenzug macht die Opposition Präsident Maduro für die Missstände verantwortlich. Bei Massenprotesten gegen die Regierung wurden zwischen April und Juli 125 Menschen getötet. Das lateinamerikanische Land kann nach wie vor auf die Unterstützung von Russland, China, Kuba und Bolivien bauen.

kle/se (dpa, rtre, ape, afp)