Venezuelas Opposition macht mobil
10. Juli 2017
Das Gericht kannte keine Gnade: Zu fast 14 Jahren Haft verurteilte es den venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López am 10. September 2015 - wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung. Im Jahr zuvor hatte López zu den Studentenprotesten aufgerufen, die die Führung mächtig unter Druck setzten. Nun ist der Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Oberste Gerichtshof gewährte ihm Hausarrest und schickte den Politiker mit einer elektronischen Fußfessel aus der Militärhaftanstalt "Ramo Verde" nach Hause. Insgesamt sitzen in Venezuela 431 Regimekritiker hinter Gittern.
"Diese Entscheidung ist eine Geste der Unsicherheit der politischen Elite. Die Konzession dient dem Machterhalt und soll die Opposition schwächen", analysiert Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP). Jetzt gehe es geht darum, welche Rolle López innerhalb des Oppositionsbündnisses MUD übernehmen werde.
Für den Lateinamerikaexperten ist schon jetzt ist abzusehen, dass Maduros Plan, die Opposition zu schwächen, nicht aufgehen wird. Im Gegenteil: Die Bewegung hat bereits neue Demonstrationen ankündigt und fordert nun die Freilassung aller politischen Gefangenen. Außerdem macht sie gegen Maduros Pläne mobil, am 30. Juli eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.
Rüge von der Generalstaatsanwältin
Mit der geplanten Verfassungsreform, die eine Einschränkung des allgemeinen Wahlrechtes vorsieht, will der seit Monaten unter politischem Druck stehende Maduro seine Macht absichern. Die Opposition hingegen bereitet sich mit einer für kommenden Sonntag (16. Juli) geplanten Volksabstimmung darauf vor, diese Pläne des Staatschefs zu durchkreuzen.
Zur Opposition gehört mittlerweile auch die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Dias. Die ranghohe Staatsdienerin ist eine der wenigen, die öffentlich aufbegehrt. Maduros geplante Verfassungsreform ermögliche es ausgerechnet denjenigen bei Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, die diese Rechte selbst verletzten, warnte sie.
"Verrat an Hugo Chavez"
Die neue Ikone der Oppositionsbewegung wertete die von Maduro geplante Verfassungsreform als "Verrat" am politischen Vermächtnis von Ex-Präsident Hugo Chavez (1999 – 2013) und legte Klage ein. Venezuelas Oberster Gerichtshof witterte ebenfalls "Verrat": Er hob die Immunität der Generalstaatsanwältin auf, ließ ihre Konten einfrieren und untersagte ihr, das Land zu verlassen.
Die von Ex-Präsident Hugo Chavez (1999 – 2013) gegründete Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat sich dem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verschrieben und zählt rund sieben Millionen Mitglieder, die sich als "Chavistas" bezeichnen. Doch angesichts der tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Krise wenden sich immer mehr "Chavistas" von der Regierung ab.
Schlägertrupps verprügeln Abgeordnete
Für internationales Aufsehen sorgte in der vergangenen Woche der Angriff von bewaffneten und maskierten Schlägertrupps auf das Parlament in Caracas, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Ausgerechnet am Nationalfeiertag prügelten Milizen Volksvertreter nieder, die blutüberströmt und verstört vor die Kameras traten.
Die Opposition machte regierungsnahe paramilitärische Banden für die Gewalt verantwortlich. Die gefürchteten "Colectivos" seien Milizen, die von der sozialistischen Regierung bewaffnet würden, um die "Revolution" zu verteidigen. Erst vor wenigen Tagen hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gedroht: "Was wir nicht mit Stimmen schaffen, machen wir mit Waffen."
"Sozialistische Parodie"
Die spanische Tageszeitung "El Pais" geht davon aus, dass nach diesem Vorfall die Tage von Präsident Maduro gezählt sind. "Die Rückkehr von López nach Hause und der Überfall auf den Kongress markieren einen Einschnitt", kommentiert der Journalist Antonio Navalón. "Was früher ein sozialistisches Regime war, ist mittlerweile zu einer von Maduro angeführten sozialistischen Parodie verkommen."
Lateinamerikaexperte Fernando Mires, emeritierter Professor der Universität Oldenburg, sieht Venezuela auf dem Weg in den Bürgerkrieg. "Für Maduro ist es verhängnisvoll, wenn die Opposition die Volksbefragung vom 16. Juli durchzieht und zeigt, dass die Mehrheit der Venezolaner seine Verfassungsreform ablehnt", sagt er.
Hat der Bürgerkrieg begonnen?
Er warnt davor, dass die Regierung noch "einige Asse aus dem Ärmel schütteln" könnte, um das Referendum zu stoppen. "Maduro wird argumentieren, dass die Volksbefragung die Verfassung verletzt, und die Sicherheitskräfte des Staates anhalten, die Wahl zu verhindern", prognostiziert er.
Die Bilanz der Konfrontation zwischen Regierung und Opposition ist bereits jetzt verheerend. Seit dem Beginn der zweiten Welle von Massenprotesten vor 100 Tagen, als das Oppositionsbündnis MUD zu Protestmärschen gegen die Entmachtung des Parlamentes aufrief, gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Bei einer Demonstration gegen die Regierung am Montag kam zuletzt ein 16-jähriger Jugendlicher ums Leben. Er ist das 93. Todesopfer seit Ausbruch der Protestwelle.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "Foro Penal" kamen bislang 90 Menschen bei den Protesten ums Leben. Seit Anfang April seien fast 3300 Menschen verhaftet worden, von denen fast 400 Verhaftete vor Militärgerichte gestellt worden seien. Nach Angaben der NGO gibt es zudem Berichte über Folterungen durch die Sicherheitskräfte.