Maduro: "Ich bleibe Präsident"
12. Juni 2016
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro geht davon aus, dass er in diesem Jahr auf jeden Fall noch im Amt bleiben wird. Die von Regierungsgegnern angestrengte Volksbefragung zu seiner Abwahl könne erst im kommenden Jahr stattfinden, machte der sozialistische Staatschef in Caracas deutlich. "Die Opposition will das Land in Brand stecken, und es gelingt ihr nicht. Wenn sie die Voraussetzungen erfüllt, findet das Referendum im nächsten Jahr statt und Punkt", stellte er klar.
Unterschriften von Toten, Kindern...?
Maduro kündigte zudem an, das Verfahren am Montag beim Obersten Gerichtshof anzufechten. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Vertraute des Präsidenten, Jorge Rodriguez, geäußert. Der Staatschef wiederholte den Vorwurf, die vom konservativen Oppositionsbündnis MUD initiierte Petition zur Abhaltung eines Amtsenthebungs-Referendums enthalte auch die Unterschriften von 11.000 Toten sowie Kindern und anderen nicht Stimmberechtigten.
Der Nationale Wahlrat hatte zuvor den Weg für die nächste Etappe für eine Entmachtung Maduros frei gemacht. Die Präsidentin des Gremiums, Tibisay Lucena, teilte mit, ihre Behörde werde vom 20. bis 24. Juni die Fingerabdrücke von mindestens 200.000 Unterzeichnern prüfen, um die Rechtmäßigkeit der Petition zu klären. Die Opposition hatte insgesamt 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt und diese Anfang Mai eingereicht. Lucena warnte zugleich, bei weiteren gewaltsamen Protesten im Land werde das Verfahren "sofort" gestoppt.
Opposition läuft die Zeit davon
Sollte die Wahlbehörde nach Überprüfung der Fingerabdrücke grünes Licht geben, muss die Opposition noch einmal vier Millionen Unterschriften sammeln, um das Referendum endgültig durchzusetzen. Die Regierungsgegner stehen unter Zeitdruck: Findet die Volksabstimmung nach dem 10. Januar 2017 statt, gäbe es im Falle einer Niederlage Maduros keine Neuwahlen - Maduros Stellvertreter würde die Macht für den Rest der Legislaturperiode übernehmen. Laut Verfassung übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende der Wahlperiode aus, falls der Staatschef zwei Jahre oder weniger vor Ende seines Mandats per Referendum abgewählt wird.
Die Opposition macht den Sozialisten Maduro für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich. Venezuela steckt in einer tiefen Rezession, es gibt gravierende Versorgungsenpässe bei Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs. Regierungsgegner werfen den Behörden vor, den Referendumsprozess bewusst zu verschleppen.
se/kle (afp, dpa, rtr)