Venezuelas Präsident will Konfliktlöser sein
1. April 2017
"Ich glaube an den Dialog und die Anwendung der Verfassung, um Streitigkeiten zu beenden." Das sagte Staatspräsident Nicolas Maduro einen Tag nach der Entmachtung des venezolanischen Parlamentes durch den Obersten Gerichtshof. In einer Ansprache im staatlichen Fernsehen erklärte er vor jubelnden Anhängern: "Die Verfassung, die bürgerlichen und politischen Rechte, die Menschenrechte sowie die Macht des Volkes sind in Venezuela vollständig in Kraft."
Heikle Kritik von einer Verbündeten
Maduro berief den Sicherheitsrat des Landes ein, um über die Kritik von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega zu beraten. Die mächtige Juristin hatte beklagt, die Entscheidung des Gerichtes stelle einen Bruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung dar. Die Kritik ist für Maduro heikel, weil Ortega eigentlich eine treue Verbündete der regierenden Sozialisten ist.
Das Oberste Gericht steht Maduro nahe, während die Opposition seit Ende 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung stellt. Das Gericht kassierte in den vergangenen Monaten immer wieder Entscheidungen der Volksvertreter. Am Mittwochabend erklärte es, es nehme die Rolle des Parlamentes selbst ein, solange dieses geltendes Recht missachte, und hob die Immunität der Abgeordneten auf. Dabei geht es um den Vorwurf des Stimmenkaufs gegen drei Abgeordnete. Diese sitzen allerdings nicht mehr im Parlament.
Mobilisierung gegen die Regierung
Für Samstag hat die Opposition eine Demonstration angekündigt. Die USA, die EU und rund zehn lateinamerikanische Staaten hatten das Abweichen von der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela kritisiert. Argentinien berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister des südamerikanischen Mercosur ein. Auch der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) will über die politische Krise in Venezuela beraten.
Maduro regiert das ölreiche Land seit 2013, nachdem der charismatische Hugo Chavez an Krebs starb. Bereits 2014 kam es zu Protesten und teils sehr gewaltsamen Demonstrationen. Die Macht der Sozialisten begann zu bröckeln, spätestens seit den Wahlen Ende 2015 hält eine politische Pattsituation das Land im Würgegriff: Auf der einen Seite die Regierung und das weitgehend von Maduro ernannte Oberste Gericht und auf der anderen Seite das Parlament, in dem die Oppositionsparteien die Mehrheit stellen, sowie der Protest der Unzufriedenen auf der Straße. Hinzu kommen massive wirtschaftliche Probleme des Landes.
fab/rk (afp,rtr, epd)