Verfassungsreform nach Abes Wahlsieg?

Das Regierungsbündnis des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sowie andere reformwillige konservative Kräfte kämen zusammen nach der Oberhauswahl vom Sonntag zumindest rechnerisch auf die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit, berichten Medien. Im mächtigeren Unterhaus verfügen sie über eine solche Mehrheit bereits.

Rund 107 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über 121 der 242 Sitze im Oberhaus abzustimmen. Abes LDP gewann dabei 55 Sitze, der kleinere Koalitionspartner Komeito erhöhte seine Mandatzahl um fünf auf 14 Sitze und kommt damit künftig auf 25 Abgeordnete in der zweiten Kammer.

Die oppositionelle Demokratische Partei DPJ erhält nur noch 49 Sitze nach zuvor 60. Die Kommunisten sicherten sich 14 Mandate, drei mehr als vor der Wahl. Um Abe zu stoppen, hatten beide Oppositionsparteien gemeinsame Kandidaten ins Rennen geschickt.

"Änderung in nächster Zeit nicht nötig"

Komeito dämpfte noch in der Wahlnacht die Erwartungen: Er rechne nicht damit, dass es plötzlich Fortschritte in der Frage einer Verfassungsänderung gebe, wurde Parteichef Natsuo Yamaguchi zitiert.

Abe vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Kritiker befürchten, dass die älteste Demokratie Asiens bald nicht mehr das demokratische und freie Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war, sollte Abes Liberaldemokratische Partei ihre Ziele für eine Verfassungsänderung umsetzen können.

Ein Entwurf der Partei von 2012 sieht neben einer Änderung des Pazifismusartikels 9 auch eine Einschränkung von grundlegenden Bürgerrechten vor. Eine Änderung des Artikels 9, der Japan unter allen Umständen Kriegführung verbietet, sei in nächster Zukunft nicht nötig, sagte Komeito-Chef Yamaguchi und machte damit die unterschiedliche Haltung zur LDP deutlich. Ob es am Ende tatsächlich zu einer Verfassungsrevision und einem anschließenden nationalen Referendum kommt, ist somit vorerst ungewiss.

"Abenomics" kein Erfolg

Abe war im Wahlkampf auf das umstrittene Thema Verfassungsänderung bewusst kaum eingegangen, sondern präsentierte sich als Sanierer der Wirtschaft. Das Wahlergebnis sieht er als Mandat für seine "Abenomics" genannte Wirtschaftspolitik aus extrem lockerer Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und Reformen.

Bislang zeigt "Abenomics" jedoch noch kaum Erfolg. Kurz vor der Wahl hatte Abe eine geplante Anhebung der Verbrauchersteuer verschoben.

gri/ml (dpa, ape)