Von der Leyens Drohnen-Pläne vor dem Aus

Über die bewaffnungsfähigen ferngesteuerten Fluggeräte vom Typ Heron TP, die Ministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr anmieten will, ist ein veritabler Koalitionskrach entbrannt. Die Voraussetzungen für die Beschaffung seien nicht erfüllt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Er begründete dies damit, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte "intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen" des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe. "Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab", so Oppermann.

Damit ist von der Leyens Projekt faktisch gescheitert, da die SPD an diesem Mittwoch, in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause und zugleich vor der Bundestagswahl im September, einer entsprechenden Vorlage der Verteidigungsministerin nicht zustimmen wird.

Die Drohnen sollten Ende 2019 einsatzfähig sein. Sie waren für die Bundeswehr als eine Übergangslösung bis zum Jahr 2025 geplant. Insgesamt sollen fünf Heron TP für eine Milliarde Euro geleast werden. Dann sollten die Waffen der israelischen Firma Israel Aerospace Industries (IAI) durch eine europäische Kampfdrohne ersetzt werden, die derzeit noch entwickelt wird.

Ministerin sieht Soldaten im Stich gelassen

Von der Leyen kritisierte die Blockadehaltung der SPD. Sie warf dem Koalitionspartner vor, den Soldaten zusätzlichen Schutz bis zur Auslieferung der Eurodrohne zu verweigern. "Dass Herr Oppermann nun für die Übergangszeit die Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen im Stich lässt, ist entlarvend. Er scheint auch nicht zu wissen, dass die Bundeswehr bereits über Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron verfügt", rügte sie. In Kreisen ihres Ministeriums hieß es, der Koalitionspartner sei in die Vorbereitung des Projekts eingebunden gewesen und habe seit langem gewusst, dass dieses die Ausbildung deutscher Soldaten umfasse. Die SPD habe einen Kompromissvorschlag abgelehnt, nach dem das Waffentraining wie eine Verlegung der Heron TP dem Bundestag jeweils zur Billigung hätten vorgelegt werden müssen.

Widerspruch kam vom Vorsitzenden des Wehrausschusses im Bundestag, dem SPD-Politiker Wolfgang Hellmich. Er warf der Union vor, dem Koalitionspartner Dinge unterzuschieben, die so nicht abgesprochen seien. Vereinbart gewesen sei lediglich, eine Drohne zu beschaffen, die zwar grundsätzlich Waffen tragen könne, dazu aber vorerst nicht konkret in die Lage versetzt werden solle. Dies schließe technische Vorkehrungen zur Bewaffnung ebenso wie das entsprechende Training der Soldaten aus. Ohne diesen Passus würde die SPD der Vorlage zustimmen.

Die Heron-TP-Drohnen sind 14 Meter lang, haben eine Spannweite von 26 Metern und können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Sie sollen die derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Aufklärungsdrohnen desselben Produzenten ersetzen, die für eine Bewaffnung zu klein sind.

Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen, die Fluggeräte senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden könnten.

qu/kle (dpa, afp, rtr)