Venezuelas Regierung droht mit Enteignungen

Betriebe und Unternehmen, die dem Streikaufruf der Opposition folgen, würden verstaatlicht, sagte Präsident Nicolás Maduro. "Eine Firma, die stillsteht, ist eine Firma, die vom Volk und der Revolution übernommen wird." Er werde persönlich überprüfen, dass in den Betrieben gearbeitet werde. Auch kündigte Staatspräsident Nicolás Maduro eine deutliche Anhebung des Mindestlohns an. "Ich werde eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns der Arbeiter um 40 Prozent unterzeichnen", sagte Maduro in Caracas. Derzeit liegt der Mindestlohn in dem lateinamerikanischen Land bei etwas unter 140 Dollar (128 Euro) im Monat.

Das Oppositionsbündnis MUD hatte an diesem Freitag zu einem zwölfstündigen Generalstreik aufgerufen. Damit wollen die Regierungsgegner gegen die Blockade des Prozesses zur Abwahl von Präsident Maduro protestieren. Die Opposition, die seit der Wahl im Dezember 2015 die Mehrheit im Parlament hat, ringt seit Monaten mit der Regierung um die Macht. Sie will einen Volksentscheid über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den linksgerichteten Staatschef durchsetzen und wirft den Behörden vor, den Vorgang für ein Amtsenthebungsverfahren bewusst zu verzögern oder zu verhindern. Diese hatten ein Referendum zur Abwahl von Maduro gestoppt.

Wer ist für die Krise verantwortlich?

Unterdessen eröffnete das venezolanische Parlament ein politisches Verfahren gegen Maduro, um die Verantwortlichkeit des Staatschefs für die andauernde Krise zu erörtern. Am Donnerstag berichteten Vertreter von sozialen Gruppen und Gewerkschaften den Parlamentariern bei einer Anhörung von ihren Erfahrungen. Auf ihrem Weg zum Kongress wurden mehrere Abgeordnete nach eigenen Angaben von Regierungsanhängern angegriffen. Zudem stellte die Regierung der Volksversammlung den Strom ab.

Am Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur nach einer Lösung aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes suchen. Ob es zu solchen Gesprächen kommt, bleibt unklar. Die Opposition setzt für einen solchen Dialog die Freilassung politisch Gefangener voraus. Zudem müsse das Referendum zu Maduros Amtsenthebung zugelassen werden. Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch warnte Papst Franziskus davor, sich in den Vermittlungsgesprächen von Maduro instrumentalisieren zu lassen. Der Dialog müsse unter "angemessenen Bedingungen" stattfinden, um Früchte zu tragen, schrieb der Leiter der Amerika-Abteilung von HRW, José Miguel Vivanco, in einem Brief an das Oberhaupt der katholischen Kirche. Zu diesen Bedingungen gehöre unter anderem, dass die Maduro-Regierung ihre Verantwortung für die Krise und auch für deren Lösung anerkenne.

Humanitäre Hilfe wird blockiert

"Ansonsten wird (der Dialog) den venezolanischen Behörden nur als eine neue Ablenkung zur Verzögerung dringender Maßnahmen dienen, die notwendig sind, um die Menschenrechte in Venezuela zu schützen und ein Minimum an demokratischer Ordnung wiederherzustellen." Die Organisation hatte zudem in dieser Woche die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Druck auf Maduro zu erhöhen, humanitäre Hilfe zu akzeptieren. Die Krise hatte unter anderem zu einer Medikamenten- und Nahrungsmittelknappheit im Land geführt.

Maduro steht enorm unter Druck: Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt unter einer schweren Wirtschaftskrise, viele Güter des täglichen Bedarfs sind knapp. Die außer Kontrolle geratene Inflation dürfte in diesem Jahr nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Zahl von 475 Prozent erreichen und im kommenden Jahr sogar auf 1660 Prozent steigen.

pab/as (afp, dpa)