Wahl in der Ostukraine verschoben

Die Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk teilten ihren Beschluss in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit, wo die so genannte Kontaktgruppe tagte. Sie besteht aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine. Die Regionalwahl soll nun erst im Februar stattfinden, wie die Nachrichtenagentur DAN berichtet, die den Separatisten nahesteht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Freitag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dessen ukrainischem Kollegen Petro Poroschenko zugesagt, sich bei den Separatisten für einen Verzicht auf die Wahlen einzusetzen.

Putin hält Wort

In Deutschland zeigte man sich erfreut. "Moskau hat tatsächlich geliefert", hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Im Auswärtigen Amt war die Rede von einer guten Nachricht. "Das lässt jetzt Raum für die Durchführung von Lokalwahlen nach den Vereinbarungen von Minsk", sagten Diplomaten.

Die ukrainische Regierung versucht seit dem vergangenen Jahr, den Aufstand prorussischer Separatisten in der Osturaine niederzuschlagen. Der Westen wirft Putin vor, die Kämpfer militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Die Regionalwahlen gehören zum politischen Teil des Minsker Abkommens, mit dem eine Befriedung der Ukraine erreicht werden soll. Gemäß dem Abkommen müssen die Wahlen von der ukrainischen Regierung organisiert und von der OSZE überwacht werden. Die pro-russischen Separatisten in Luhansk und Donezk weigern sich aber, die Abstimmung wie im Rest der Ukraine zu organisieren. Zudem hatten sie angekündigt, die Kandidatur von Kiew-treuen Politikern zu verhindern. In Donezk hätte die Wahl am 18. Oktober, in Luhansk am 1. November stattfinden sollen.

uh/kle (dpa,rtr)