Montenegro: Opposition legt zu

Bei der Parlamentswahl in Montenegro haben die Sozialisten (DPS) um Regierungschef Milo Djukanovic nach Auszählung fast aller Stimmen ihre Position als stärkste Kraft behauptet. Nach offiziellen Zwischenergebnissen aus Podgorica erhielt die Regierungspartei 40 Prozent der Stimmen und 36 der 81 Parlamentssitze.

Keine absolute Mehrheit, aber...

Die DPS hat damit die absolute Mehrheit wieder verfehlt. Djukanovic wird somit auf Partner angewiesen sein. Vor seinen Anhängern erklärte er: "Die Demokratische Partei der Sozialisten hat wieder gesiegt." Er setzt jetzt auf die kleinen Parteien der bosnischen, albanischen und kroatischen Minderheiten, um eine Koalition zu bilden. Ob Djukanovic Ministerpräsident bleibt, ist allerdings offen. 

Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, könnte eine Koalition von vier Oppositionslisten der DPS den Posten des Regierungschefs erstmals seit 25 Jahren streitig machen. Eine derartige Koalitionsbildung gilt jedoch als schwierig.

An zweiter Stelle liegt die Demokratische Front mit 20 Prozent (18 Sitze) vor dem Bündnis Kljuc (Schlüssel) mit elf Prozent und neun Mandaten. Es folgen die Demokratische Partei mit knapp zehn Prozent (acht Sitze) und die Sozialdemokraten mit fünf Prozent (vier Sitze). Sechs Parlamentssitze gehen an Parteien der Bosniaken, der Kroaten und der Albaner.
 

Streit um NATO- und EU-Beitritt

Zentrale Themen im Wahlkampf waren der von Djukanovic angestrebte Beitritt des Balkanstaates zur NATO und zur EU. Besonders der Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis ist in Montenegro umstritten. Im Herbst 2015 gab es wiederholt Proteste dagegen. Gefordert wurden ein Stopp der Verhandlungen und ein Referendum über die Mitgliedschaft in der NATO, die 1999 während des Kosovo-Konfliktes auch Montenegro bombardiert hatte.

Russland hat für den Fall eines NATO-Beitritts mit Konsequenzen gedroht und sich schon seit Jahren als Investor aus der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik zurückgezogen.

Djukanovic ist seit einem Vierteljahrhundert als Präsident oder Regierungschef der starke Mann des Adria-Staates mit seinen 620.000 Einwohnern. Die Opposition wirft dem 54-Jährigen Korruption und kriminelle Machenschaften in großem Stil vor.

20 Serben unter Terrorverdacht festgenommen

Am Tag der Parlamentswahl wurden 20 Serben festgenommen, die laut montenegrinischer Polizei bewaffnete "Angriffe" auf staatliche Institutionen und Vertreter geplant haben sollen. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic sprach von einem "seltsamen" Vorgang.

Serbien und Montenegro unterhalten schwierige bilaterale Beziehungen. Montenegro hatte sich 2006 vom Staatenbund mit Serbien losgesagt und für unabhängig erklärt. Außerdem sorgt für Spannungen, dass Montenegro die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Serbien hingegen betrachtet das Kosovo nach wie vor als serbische Provinz.

wl/ust/se (dpa, afp)