Wahl ohne Wahl in Turkmenistan
9. Februar 2017
Für eine dritte Amtszeit in Folge will sich an diesem Sonntag Turkmenistans Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow wiederwählen lassen. Insgesamt acht weitere Kandidaten wurden diesmal von der Zentralen Wahlkommission des Landes offiziell zur Wahl zugelassen.
Erstmals wurde Berdimuhamedow bei einer außerordentlichen Präsidentenwahl im Jahr 2007 gewählt, nach dem Tod von Saparmurat Nijasow, der bis dahin seit 1992 ununterbrochen Turkmenistan regiert hatte. Nijasow nannte sich Turkmenbaschi - Führer der Turkmenen. Auch im Ausland war er vor allem für seinen extremen Personenkult bekannt.
Ihm folgte im Amt der gelernte Zahnarzt Berdimuhamedow, der unter Nijasow Vizepremier war. Bei der Präsidentenwahl 2007 erreichte er nach Angaben der Behörden 89 Prozent der Stimmen. 2012 wurde Berdimuhamedow mit rund 97 Prozent im Amt bestätigt. Gegen ihn traten damals sieben weitere Kandidaten an. Wirkliche Oppositionsparteien waren nicht zugelassen.
Präsident sucht Kandidaten aus
Turkmenische Oppositionelle, die bereits unter Nijasow ins Exil gehen mussten, fordern immer wieder, an Wahlen in Turkmenistan teilnehmen zu dürfen. Die Regierung in Aschgabat lehnt dies aber ab. Der Führer der oppositionellen Republikanischen Partei Turkmenistans im Ausland, Nurmuhammed Chanamow, erwartet bei der jetzigen Präsidentenwahl keine Überraschungen. Alle Kandidaten seien vom Präsidialamt ausgesucht. Letztlich bestimme Berdimuhamedow selbst seine "Gegenkandidaten". Ausschlaggebend sei dabei deren Treue ihm gegenüber. Chanamow sagte im Gespräch mit der DW, es sei üblich, dass jene "Konkurrenten" am Wahltag ihre Stimme demonstrativ nicht sich selbst, sondern dem amtierenden Präsidenten, also Berdimuhamedow, geben.
Sie alle sind bei den Menschen des Landes meist kaum bekannt. So sind beispielsweise zwei Kandidaten stellvertretende Leiter von Regionalverwaltungen, einer ist Direktor einer Raffinerie und eines Chemieunternehmens, ein anderer Vorstandschef einer Bank. "Bei allen Wahlen müssen Kandidaten aus jeder Region des Landes und der Hauptstadt Aschgabat dabei sei. Hinzu kommen Kandidaten der politischen Parteien", erläuterte Chanamow. Inzwischen sind in Turkmenistan drei Parteien zugelassen. Die Demokratische Partei, für die Berdimuhamedow antritt, wurde 1991 gegründet. Im Jahr 2012 kam die Union der Industriellen und Unternehmer und 2014 die Agrarpartei hinzu.
Von Wahlkampf keine Spur
Wie schon 2007 und 2012 gibt es auch jetzt keinen echten Wahlkampf. Die Kandidaten haben weder Wahlstäbe noch finden öffentliche Debatten statt. Die Wahlprogramme der "Gegenkandidaten" sind eigentlich nur Entwicklungspläne für die Bereiche, in denen die Kandidaten selbst tätig sind. Die Programme enthalten weder Kritik am politischen Kurs des Präsidenten noch sprechen sie soziale Probleme an. Dafür loben sie die "großen wirtschaftlichen und politischen Erfolge Turkmenistans" in den letzten 25 Jahren, also unter den Präsidenten Nijasow und Berdimuhamedow.
Präsident Berdimuhamedow selbst hat formal zugunsten der anderen Kandidaten auf TV-Auftritte im Zusammenhang mit der Wahl verzichtet. Doch das Fernsehen berichtet täglich über Treffen des Staatschefs mit Beschäftigten von Fabriken, mit Militärs, Sportlern und Studenten. Immer wird Berdimuhamedow mit flammenden Reden, Blumen, Tänzen und Liedern begrüßt. Der Präsident verschenkt dabei mal Fernsehgeräte, mal Reisen ans Meer. Frauen verspricht er gerne Geschenke zum 8. März, dem Internationalen Frauentag. Obwohl offiziell "Wahlkampf" herrscht, schmückt täglich ein Porträt des Präsidenten die erste Seite jeder Zeitung.
Organisierter Urnengang
Studenten aus anderen turkmenischen Städten, die in den Hochschulen Aschgabats eingeschrieben und in Wohnheimen untergebracht sind, dürfen am Wochenende der Präsidentenwahl nicht nach Hause fahren. Organisiert werden mit ihnen Treffen, bei denen eine hundertprozentige Wahlbeteiligung verlangt wird. Auch in den staatlichen Betrieben finden anlässlich der Wahl Versammlungen statt. Dabei wird den Mitarbeitern offen gesagt, kein Kandidat sei würdiger als Berdimuhamedow.
Unterdessen sind die Wahllokale im ganzen Land bereits für eine vorzeitige Stimmabgabe geöffnet. In jedem hängen Bilder von Gurbanguly Berdimuhamedow: Der Präsident auf einem Pferd sitzend, auf einem Podium stehend, auf einem Traktor sitzend oder im Kreise seiner Familie. Medienberichten zufolge suchen Mitarbeiter der Wahllokale die Menschen zu Hause auf und übergeben ihnen Einladungen zur Stimmabgabe am Sonntag.