Wahlen im Iran: Alles wie gehabt
24. Mai 2005
Der Grund ist der derselbe: Der erzkonservative "Wächterrat“ hatte die meisten Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen, darunter auch den Favoriten der Reformer, den ehemaligen Wissenschaftsminister Mostafa Moein. Und wie im vergangenen Jahr blieben nun fast nur konservative Kandidaten übrig, unter ihnen der ehemalige Staatspräsident Rafsandschani, der ehemalige Außenminister Velayati, der bisherige Chef des staatlichen Rundfunks, Laridschani und die ehemaligen Chefs der Polizei und der "Revolutionsgarden“. Nur der frühere Parlamentspräsident Karrubi wird den Reformern zugezählt, von diesen aber nicht als ihr Kandidat betrachtet.
Die größte Reformbewegung, "Musharekat“ ("Islamische Beteiligungsfront Iran“) unter Führung von Reza Chatami, einem Bruder des jetzigen Präsidenten, fühlte sich in die Tage und Wochen vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2004 versetzt: Fast alle Reform-Kandidaten waren damals vom "Wächterrat“ disqualifiziert und die Chatami-Anhänger hatten deswegen zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen. Dasselbe wollten sie diesmal versuchen und die Erfolgsaussichten eines solchen Appells schienen gut, denn die politische Apathie unter den Iranern hält weiterhin an und wird durch das willkürliche Vorgehen des "Wächterrates“ nur noch gefestigt.
6 aus 1014
Förmlich in letzter Minute machte der "Wächterrat“ dann aber doch einen Rückzieher: Am Dienstag zog er die Disqualifizierung Moeins und eines zweiten Reformers (Mohsen Mehralisadeh) zurück. Der Rat war vom Obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, aufgefordert worden, seine Entscheidung im Fall der beiden Reformer zu überdenken.
Das konservative Gremium hatte über 1014 Kandidaten zu befinden gehabt und zunächst nur sechs von ihnen bestehen lassen. Unter den Disqualifizierten nicht nur einige Reformer, sondern auch eine Reihe von Frauen, die sich eingetragen hatten, obwohl Frauen nach einem ungeschriebenen Gesetz für das Präsidentenamt nicht in Frage kommen.
Rafsandschani klarer Favorit
Die disqualifizierten Kandidaten können Einspruch erheben, Mostafa Moein ließ aber sofort wissen, dass er nicht mit dem "Wächterrat“ über seine Kandidatur diskutieren würde. Und so drohten die Wahlen sich in erster Linie unter den Konservativen selbst abspielen. Bleiben sie alle im Rennen, dann könnte es dazukommen, dass sie sich gegenseitig behindern und es zu einem zweiten Wahlgang - einer Stichwahl - kommen muss. Noch wahrscheinlicher freilich dürfte sein, dass einige dieser Kandidaten sich zurückziehen und Rafsandschani als klarer Favorit übrig bleibt.
Der Vorgänger Chatamis hatte sich lange geziert, ob er auch dessen Nachfolger werden solle. Seit er seine Kandidatur offiziell angekündigt hat, besteht aber kaum ein Zweifel, dass er das Rennen machen wird und dass kaum jemand Interesse haben wird, ernsthaft gegen den mächtigen alten Mann der iranischen Politik anzutreten. Eine geringe Wahlbeteiligung wird zwar nicht gut aussehen, sie ist aber auch in gefestigten Demokratien kein Grund, die Legitimität der Wahl in Frage zu stellen. Die Disqualifizierung von Kandidaten im Vorfeld der Wahlen wäre - trotz der Wiedereinsetzung der beiden Reformer - schon eher dazu geeignet; gegen den "Wächterrat“ aber hat sich bisher noch niemand durchsetzen können. Nur der "Oberste Führer“ hat die Befugnis dazu und in diesem Fall hat er sie benützt.