Neuer Wahltermin in Pakistan
2. Januar 2008
Die Wahlkommission erklärte in Islamabad, die Einhaltung des ursprünglichen Wahltermins am 8. Januar sei unmöglich. Zur Begründung verwies der Leiter der Wahlkommission, Qazi Mohammed Farooq, am Mittwoch (2.1.2007) auf das Chaos nach der Ermordung von Oppositionsführerin Benazir Bhutto.
"Der Wahlprozess ist für ein paar Tage völlig zum Stillstand gekommen", erklärte Farooq. Randalierer hätten in Bhuttos Heimatprovinz Sindh zehn Wahlbüros niedergebrannt und Wählerlisten sowie Wahlurnen zerstört. Auch sei man dem Druck und der Verteilung von Stimmzetteln nicht mehr nachgekommen. Deshalb sei die Verschiebung unumgänglich geworden.
Kritik an Verschiebung der Wahl
Die beiden großen Oppositionsparteien hatten gefordert, dass die Wahl wie ursprünglich geplant stattfinden sollte. Sie warfen der Regierung vor, mit dem Aufschub eine sonst zu erwartende Niederlage abwenden zu wollen. Präsident Pervez Musharraf erklärte in seiner Fernsehansprache, er habe die Parlamentswahl am 8. Januar durchführen wollen. Die Wahlkommission habe allerdings anders entschieden. "Wir werden freie, faire, transparente und friedliche Wahlen erleben", sagte der Präsident.
Bhuttos Pakistanische Volkspartei (PPP) kündigte an, sie werde an der Wahl teilnehmen. "Wir werden das Feld unter keinen Umständen der Partei des Königs überlassen", sagte PPP-Sprecher Ahsan Iqbal. Auch die Pakistanische Muslimliga (PML-N) des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif erklärte, sie werde sich an der Wahl beteiligen.
Die beiden großen Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, mit dem Aufschub eine sonst zu erwartende Niederlage abwenden zu wollen. Viele Beobachter glauben, dass Bhuttos PPP bei einer Wahl in der nächsten Woche von einem Sympathieschub hätte profitieren können.
Musharraf bezeichnete die Ermordung der Oppositionsführerin in seiner Rede als Tragödie und wandte sich auch an ihre Anhänger. "Dies ist die Zeit für Versöhnung und nicht für Konfrontation", sagte er. Er teile das Ziel Bhuttos, die Demokratie voranzubringen und den Terrorismus zu bekämpfen. Musharraf erklärte, Bhutto sei am Mittwoch vergangener Woche von Terroristen ermordet worden.
Scotland Yard ermittelt
Bei der Aufklärung der umstrittenen Umstände der Ermordung Bhuttos sollen nun britische Experten helfen. Der britische Außenminister David Miliband erklärte, ein kleines Team von Scotland-Yard-Mitarbeitern werde nach Islamabad reisen. Die pakistanische Regierung hatte zunächst erklärt, sie benötige keine Hilfe bei den Ermittlungen. Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari hatte eine Untersuchung des Attentats durch die Vereinten Nationen gefordert.
Die konkreten Umstände Bhuttos Todes sind umstritten. Die Behörden haben sich bisher nicht dazu geäußert, wie viele Personen verdächtigt werden. Sie haben El Kaida für die Tat verantwortlich gemacht. Die Islamisten-Organisation weist eine Beteiligung jedoch zurück. Viele Pakistaner vermuten alte Feinde Bhuttos hinter der Tat - möglicherweise aus dem Umfeld der mächtigen Sicherheitsdienste des Landes. Auch die genaue Todesursache ist ungewiss. Die Regierung erklärte, Bhutto habe sich während des Anschlags einen Schädelbruch zugezogen. Die Anhänger der Politikerin sagen dagegen, sie sei erschossen worden. (leix/sams)