Wallonie lehnt Ultimatum im CETA-Streit ab

Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", ließ der wallonische Regierungschef Paul Magnette über seinen Sprecher erklären. Das Regionalparlament in Namur verbitte sich ein "Ultimatum". Magnette lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

Zuvor hatten mehrere Nachrichtenagenturen gemeldet, dass die EU und Kanada am Montag bekanntgeben wollen, ob an der für Donnerstag geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA festhalten werden könne. Das wollen die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters aus EU-Kreisen erfahren haben. Sollte Belgien bis Montagabend seine Zustimmung zu dem Abkommen nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

Geplant seien zuerst Gespräche zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Später werde Tusk mit Belgiens Regierungschef Charles Michel sprechen. Die Agentur AFP berichtet unter Berufung auf EU-Quellen weiter, Tusk werde dem Belgier Michel "eine einzige simple Frage stellen: ist Belgien in der Lage das Abkommen am Donnerstag zu unterzeichnen, ja oder nein?"

Mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau werde Tusk und Montagabend telefonieren und die endgültige Entscheidung abstimmen, hieß es aus Brüssel.

Die belgische Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert. Der Chef der Regionalregierung, Magnette, hatte nach Vermittlungsgesprächen gesagt, für eine Einigung sei ein "wenig mehr Zeit" nötig.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, Magnette wolle bei der belgischen Regierung in Brüssel auf eine Zusatzerklärung dringen. Darin soll die Regierung bekunden, dass sie sich bei einer künftigen Revision des CETA-Abkommens für stärkere und unabhängigere Schiedsgerichte einsetzen will.

Belgische Politiker gespalten

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte, sie hoffe auf ein Zustandekommen der Unterzeichnung am Donnerstag. "Ich zähle auf die wallonischen Abgeordneten", sagte die Belgierin in mehreren TV-Interviews. Alles andere sei schlecht für das Image Europas. Der ehemalige belgische Regierungschef Elio Di Rupo, selbst Wallone, sagte RTL hingegen, er rechne nicht mit einer Unterzeichnung am Donnerstag. Di Rupo hatte als Chef der belgischen Sozialdemokraten den Hochschulprofessor Magnette 2007 in die Politik geholt.

Wallonie: Ein Prozent der EU-Bürger

Sollte CETA scheitern droht Europa eine Blamage. Dann hätte eine einzige Region im ohnehin schon kleinen Belgien ein Vorhaben von 28 Staaten mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern blockiert. Generell bemängeln Kritiker in ganz Europa, dass CETA Sozial- und Umweltstandards senke und die Demokratie untergrabe.

qu/uh (afp, dpa, rtre, epd)