Was bleibt vom ehrgeizigen Klimaziel?

Der Streit um die Klimaziele bis zum Jahr 2030 hat die EU-Mitgliedstaaten bis zum Auftakt des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Atem gehalten. Die sogenannten Sherpas, die Gipfelbeschlüsse vorbereiten, setzten in Brüssel ein weiteres Treffen für Gespräche zum Klima- und Energiepaket der Europäischen Union an. Zuletzt hatte insbesondere Großbritannien noch einmal den Druck erhöht, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel bei Energieeinsparungen abzuschwächen.

Einige sitzen noch auf der Kohle

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 27 Prozent auszubauen und Energieeinsparungen von 30 Prozent zu erreichen. EU-Diplomaten zufolge drängt Großbritannien darauf, die Vorgabe für Energieeinsparungen auf 27 Prozent zu senken. Insbesondere osteuropäische Staaten fordern zudem Ausgleichszahlungen, um den für die Klimaziele nötigen Umbau ihrer noch stark auf Kohle setzenden Energiesysteme zu finanzieren.

Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich ungeachet dessen "hoffnungsvoll", noch am Abend eine Vereinbarung zustandebekommen. Dies sei "entscheidend" dafür, dass Europa weiter eine Vorreiterrolle im Klimaschutz spiele. Auch Frankreichs Präsident François Hollande forderte mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Paris Ende 2015, man müsse "beispielhaft" vorangehen und sich "kühne" Klimaziele setzen.

Von mehreren Seiten wurde eine Einigung nur für möglich gehalten, wenn das Ziel bei der Energieeffizienz gesenkt wird. So meinte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, die "wichtigste Sache" sei die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent. Er gehe davon aus, dass bei den beiden anderen Zielen jeweils 27 Prozent vereinbart würden.

Merkel gibt sich skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete komplizierte Diskussionen. "Die Beratungen werden nicht einfach und ich kann auch nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis kommt", sagte die CDU-Vorsitzende bei ihrer Ankunft am Tagungsort. Notwendig sei ein "ambitioniertes Klimaschutzpaket", und dies sei eine "gewaltige Kraftanstrengung".

Die renommierte Entwicklungsorganisation Oxfam forderte Merkel auf, eine Aufweichung der Klimapläne zu verhindern. Die bisherigen Pläne blieben "meilenweit hinter den Erfordernissen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zurück", warnte Oxfam.

Weiteres wichtiges Thema in Brüssel ist die Ebola-Epidemie. Die Europäer wollen hier ihre Hilfe für die betroffenen westafrikanischen Länder abstimmen. Dazu ist die Einsetzung eines EU-Koordinators für Ebola geplant. Zum Ukraine-Konflikt planen die Staats- und Regierungschefs einen Meinungsaustausch. Beratungen über die gegen Russland verhängten Sanktionen sind nicht vorgesehen.

Am Freitag stehen Erörterungen der Wirtschaftslage an. Merkel mahnte zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sie unterstützte das vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigte Investitionsprogramm. Der Gipfel schließt mit einem gesonderten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone.

SC/pg (afp, dpa, epd, rtr)