Was verdienen Abgeordnete - und was noch?
26. September 2021
Parlamentarier zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. Abgeordnete haben vielmehr ein hohes öffentliches Amt für eine bestimmte Zeit inne. Bei jeder Bundestagswahl müssen sie sich erneut dem Wählervotum stellen. Laut dem Bundesverfassungsgericht dürfen Parlamentarier während ihrer Abgeordnetenzeit zwar weiter berufstätig sein. Viel Zeit bleibt ihnen dafür aber nicht, denn das Bundestagsmandat muss laut dem Abgeordnetengesetz im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen.
In Berufen, die selbständig ausgeübt werden können, wie beispielsweise Anwalt, Landwirt, Wirtschafts- und Steuerberater, ist es sehr viel einfacher, nebenbei noch zu arbeiten, weil man als sein eigener Chef oder seine eigene Chefin den Arbeitsumfang steuern kann. Für Angestellte und Beamte, die in Verwaltungen, als Polizisten oder Lehrer arbeiten, ist das fast unmöglich.
Die Abgeordnetenentschädigung
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete so bezahlt werden müssen, dass sie weitere Einkommensquellen nicht nötig haben. Als Bezugsgröße gilt das Gehalt eines einfachen Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes.
Die sogenannte "Abgeordnetenentschädigung" wird jedes Jahr zum 1. Juli neu festgelegt. Aktuell beträgt sie 10.012,89 Euro monatlich, das ist geringfügig weniger als 2020. Die Summe muss versteuert werden.
Die Aufwandsentschädigung
Jeder Abgeordnete erhält zudem eine steuerfreie Aufwandspauschale, mit der alle Ausgaben bestritten werden sollen, die zur Ausübung des Bundestagsmandats anfallen. Ein Abgeordneter hat grundsätzlich zwei Arbeitsstellen: Im Bundestag in Berlin und im heimischen Wahlkreis. Dort fallen Kosten für ein Wahlkreisbüro mit den dazugehörigen Mitarbeitern an. In Berlin muss eine Zweitwohnung gemietet werden, auch das verursacht Kosten. Die Aufwandspauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst, liegt derzeit bei 4.560,59 Euro monatlich und ist steuerfrei.
Die Amtsausstattung
Über das Jahr verteilt gibt es im Bundestag mindestens 20 Sitzungswochen. In dieser Zeit haben die Abgeordneten Präsenzpflicht. Für ihre Arbeit haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes Büro in einer Größe von 54 Quadratmetern für sich und ihre Mitarbeiter, einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Die Abgeordneten können Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen. Außerdem haben sie eine Freifahrkarte für die Deutsche Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung des Mandates anfallen.
Zusätzlich steht den Abgeordneten jährlich ein Betrag von höchstens 12.000 Euro für Büromaterial zur Verfügung. Die Summe wird nicht bar ausgezahlt, sondern davon können Geräte wie Laptops und Mobiltelefone, aber auch Schreibgeräte und die IT-Ausstattung des Wahlkreisbüros bestellt werden.
2009 sorgte die sogenannten "Montblanc-Affäre" für Schlagzeilen. Mehr als 100 Parlamentarier hatten sich luxuriöse Füllfederhalter und Kugelschreiber für 68.000 Euro bestellt. Schließlich sah sich der damalige Bundestagspräsident genötigt, die Liste der zur Verfügung stehenden Büromaterialien 2010 überarbeiten zu lassen. Luxusgüter stehen seitdem nicht mehr zur Verfügung.
Die Nebeneinkünfte
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Aufregung über die Nebeneinkünfte mancher Parlamentarier. Wer neben seinem Mandat Geld verdient - auch in seinem ursprünglichen Beruf - muss das bei der Bundestagsverwaltung angeben. In der letzten Legislaturperiode betraf das insgesamt ein Drittel der Bundestagsabgeordneten.
Die Otto-Brenner-Stiftung, die zur Gewerkschaft IG Metall gehört, fand in einer Studie heraus, dass in der letzten Legislaturperiode vor allem Abgeordnete der FDP (62 Prozent), sowie der CDU/CSU (42 Prozent) - Fraktionen also, in denen es viele Unternehmer und Selbständige gibt - nebenbei arbeiteten. Vier Abgeordnete der Unionsfraktion und ein Abgeordneter der FDP-Fraktion gaben Nebeneinkünfte von mehr als einer Million Euro an.
Reform der Transparenzregeln
Zahlreiche Skandale um Nebeneinkünfte von Parlamentariern haben dazu geführt, dass die gesetzlichen Vorgaben 2021 überarbeitet wurden. In Zukunft müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auf den Cent genau angeben, sofern sie im Monat mehr als 1000 Euro oder im Jahr mehr als 3000 Euro verdienen. Unternehmensbeteiligungen müssen ab fünf Prozent angezeigt werden.
Für besondere Empörung sorgte in der Corona-Pandemie die sogenannte "Maskenaffäre", bei der Abgeordnete der Unionsfraktion millionenschwere Provisionen dafür einstrichen, dass sie Lieferungen von Atemschutzmasken an Bundes- und Landesministerien vermittelten. Als Konsequenz aus der Affäre dürfen Bundestagsabgeordnete gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag nicht mehr als bezahlte Lobbyisten auftreten. Es wird verboten, die Mitgliedschaft im Bundestag für geschäftliche Zwecke zu gebrauchen.
Dürfen Abgeordnete Geschenke annehmen?
Bis zur Verschärfung der Transparenzregeln durften Abgeordnete Geschenke ohne Einschränkung annehmen. Allerdings mit dem Hinweis, dass mit dem Geschenk keine Gegenleistung verbunden sein durfte. Bestechung und Korruption standen immer schon unter Strafe.
Neu ist, dass Abgeordnete keine Geldspenden mehr annehmen dürfen und auch keine Honorare für Vorträge mehr kassieren dürfen, die im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit stehen. Abgeordnete sind häufig unterwegs. Erhalten sie Gastgeschenke, dürfen diese nur noch behalten werden, wenn sie höchstens 200 Euro wert sind. Teurere Geschenke müssen entweder dem Bundestagspräsidenten ausgehändigt werden oder können gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten werden.