Widerstand gegen russische Syrien-Resolution

Westliche Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York sagten, der von Russland vorgelegte Entwurf sei nicht detailliert genug. "Wir wollen Landkarten sehen, wir brauchen viel mehr Details", so ein Diplomat. Russland will Rückendeckung für ein in der vergangenen Woche in der kasachischen Hauptstadt Astana mit dem Iran und der Türkei ausgehandeltes Memorandum erhalten, das die Einrichtung sogenannter Deeskalationszonen in vier Rebellengebieten in Syrrien vorsieht. Die Deeskalationszonen sollen von Sicherheitszonen umgeben sein, in denen Beobachter der drei Garantiemächte Kontrollposten einrichten.

Westliche Staaten wollen mehr Informationen    

Moskau hatte der UN bereits am Freitag seinen Resolutionsentwurf übermittelt. Das Memorandum ist dem Resolutionsentwurf angehängt, was bedeutet, dass es dem UN-Sicherheitsrat zur Zustimmung vorgelegt werden soll. Diplomaten zufolge wird es in den kommenden Tagen aber wohl nicht zu einer Abstimmung über den Entwurf kommen, weil die westlichen Staaten erst nähere Informationen haben wollen. US-Außenminister Rex Tillerson trifft am Mittwoch in Washington seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt.

Die Vereinbarung über die Zonen, in denen Zivilisten sicher sein sollen, trat am Samstag in Kraft. Seitdem flauten die Kämpfe in den entsprechenden Gebieten ab. Die Deeskalationszonen sollen einen dauerhaften Waffenstillstand sowie die Verbesserung der humanitären Situation der Bevölkerung ermöglichen. Die syrische Regierung und die Rebellen sind nicht an der Vereinbarung beteiligt. Ob internationale Beobachter in die Zonen entsandt werden sollen, ist unklar. Laut der Vereinbarung ist auch die Entsendung von Beobachtern von "Drittparteien" möglich.

Syrische Regierung lehnt UN-Friedenstruppen für Schutzzonen ab

Die syrische Führung hat einen Einsatz von UN-Friedenstruppen in den neu eingerichteten sogenannten Schutzzonen abgelehnt. Man werde nicht akzeptieren, dass "internationale Kräfte" eine Rolle bei der Überwachung der Zonen spielten, sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus. Russland habe deutlich gemacht, dass Militärpolizei in den vier Zonen eingesetzt werde und keine Friedenstruppen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen. Der Minister ließ allerdings offen, welche Militärpolizei er meint.

Der syrische Außenminister sicherte zugleich zu, seine Regierung fühle sich an die Übereinkunft gebunden, solange die Rebellen sich daran hielten. Er forderte die Aufständischen zugleich auf, in den von ihnen kontrollierten Gebieten selbst gegen dort operierende Islamisten wie die Nusra-Front vorzugehen.

Mehrere Rebellengruppen ebenso wie die US-Regierung kritisierten die Beteiligung des Irans an der Vereinbarung, da der Iran selbst Kriegspartei in Syrien sei. Die syrische Opposition lehnte den Plan der Deeskalationszonen mit der Begründung ab, Russland habe bisher nicht dazu beigetragen, vereinbarte Waffenruhen auch umzusetzen. Russland steht in dem Bürgerkrieg wie auch der Iran hinter Präsident Baschar al-Assad, während die Türkei und die USA bestimmte Rebellengruppen unterstützen. US-Verteidigungsminister James Mattis, sein Land werde sich anschauen, ob das Konzept funktioniere und dazu beitragen könne, den Konflikt zu beenden. Der Teufel stecke bekanntlich im Detail, sagte er in Kopenhagen.

Rebellenviertel geräumt

Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 wurde derweil ein Rebellenviertel in der Hauptstadt Damaskus evakuiert. Die ersten Kämpfer hätten mit ihren Angehörigen in 40 Bussen den nordöstlichen Stadtteil Barsa verlassen, meldete das Staatsfernsehen. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollten zunächst mindestens 1400 Rebellenkämpfer und ihre Familien aus Barsa in die nordwestliche Provinz Idlib gebracht werden. Die Räumungsaktion soll fünf Tage dauern. Ein Mitglied einer regierungstreuen Miliz sagte, die Rebellen dürften ihre "persönlichen Waffen" nach Idlib mitnehmen. Diese Provinz wird noch von den Rebellen gehalten. Zahlreiche Kämpfer und Zivilisten sind bereits aus anderen Regionen dorthin gebracht worden. Idlib gehört zu den vier neuen Schutzzonen.

Der Großteil der Hauptstadt steht unter Kontrolle der Armee, nur sechs Viertel am Stadtrand sind noch in Rebellenhand: Barseh, Kabun, Dschobar, Tadamun, Teschrin und Jarmuk. Auch mit den Rebellen in dem nordöstlichen Viertel Kabun, das seit Monaten hart umkämpft ist, laufen derzeit Verhandlungen über eine Evakuierung.

In den vergangenen Jahren waren die Rebellen gezwungen, immer mehr Städte zu räumen. So wurde im Mai 2014 nach jahrelanger Belagerung die Altstadt der einstigen Rebellenhochburg Homs evakuiert. Ende Dezember 2016 mussten die Rebellen auch die letzten Viertel im Ostteil der Wirtschaftsmetropole Aleppo aufgeben. Assad hat die Evakuierungen als Mittel gepriesen, um die Gewalt in dem jahrelangen Bürgerkrieg einzudämmen. Die Vereinten Nationen kritisieren dagegen nicht nur die Belagerungen von Rebellengebieten im Vorfeld, sondern auch die Evakuierungen selbst als Vertreibung.

Mehr als 320.000 Menschen wurden in dem Bürgerkrieg bisher getötet, über die Hälfte der Bevölkerung wurde in die Flucht getrieben. Seit der militärischen Intervention Russlands auf Seiten Assads im September 2015 haben dessen Truppen große Gebiete von den Aufständischen zurückerobert.

kle/ww (afp, dpa, rtr)