Bolsonaro jongliert mit Staatsunternehmen

Hinter Brasiliens Kapitalmarkt liegen turbulente Wochen. Mitte Februar verlor der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras von einem auf den anderen Handelstag mehr als 20 Prozent seines Börsenwerts. Wenige Tage später schoss der Aktienkurs des - ebenfalls halbstaatlichen - Energiekonzerns Elétrobras zeitweise um 30 Prozent nach oben.

Ausgelöst hatte die Turbulenzen Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro: Am 19. Februar hatte er angekündigt, einen General der Reserve zum Vorstandsvorsitzenden der Petrobras zu machen, was die Aktien des Ölgiganten auf Talfahrt schickte. 

Vier Tage später überreichte er dem Kongress das seit langem angekündigte Dekret zur Privatisierung der Elétrobras, was die Nachfrage von Anlegern kurzfristig schürte.

Wirtschaftspolitischer Schlingerkurs

Letztlich fiel der Bovespa, der wichtigste Börsenindex des Landes seit Mitte Februar um acht Prozent, gleichzeitig büßte der brasilianische Real gegenüber Dollar und Euro mehr als fünf Prozent an Wert ein.

"Das ist ein Zeichen dafür, dass ausländische Anleger Kapital aus Brasilien abgezogen haben", erklärt der Ökonom Federico Foders vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Den Vertrauensverlust der Investoren konnte Bolsonaro auch nicht mehr abwenden, als er am Mittwoch vergangener Woche (24.2.) ein Gesetz unterzeichnete, das die Unabhängigkeit der Zentralbank stärken soll.

Bolsonaros Klientel hat sich verändert

Mit seinem wirtschaftspolitischen Schlingerkurs versucht der Präsident offenbar den Spagat zu schaffen, seine alten und seine neuen Unterstützer gleichzeitig zu bedienen. Im Wahlkampf vor drei Jahren hatte er sich die Unterstützung der wirtschaftlichen Eliten mit einem liberalen Wirtschaftsprogramm gesichert - Privatisierung von Staatsunternehmen inklusive.

Glaubwürdigkeit verlieh er dem Vorhaben mit der Berufung von Paulo Guedes zum Wirtschaftsminister, einem Ökonomen der Universität von Chicago, einer Wiege des Neoliberalismus. Der Schachzug trug erheblich zu seinem Wahlsieg bei.

Doch im Verlauf der Corona-Krise driftete Bolsonaro immer stärker in Richtung wirtschaftlicher Interventionismus. Mit unbürokratischen Soforthilfen wie dem Hilfsprogramm für die ärmere Bevölkerung steigerte er seine Zustimmungsraten und Beliebtheitswerte.

"Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2022 sucht Bolsonaro nicht mehr die Unterstützung der reichen Eliten, sondern der Armen und der Konservativen außerhalb der großen Städte", meint Oliver Stuenkel, Politikwissenschaftler der Elite-Universität Fundação Getúlio Vargas (FGV).

Widersprüchliche Strategien

Um auch die unteren und mittleren Einkommensschichten auf seine Seite zu bringen, will Bolsonaro die gestiegenen Energiepreise drücken. Paradoxerweise schlägt er dabei sehr unterschiedliche Wege ein: Von der Petrobras forderte er, die Ölpreise für Brasilien zu senken.

Als Petrobras-CEO Roberto Castello Branco dies unter Verweis auf die gestiegenen Weltmarktpreise ablehnte, entschied Bolsonaro, ihn am Ende seines Vertrags zum 20. März durch Ex-Verteidigungsminister General Joaquim Luna e Silva zu ersetzen.

Um hingegen den Strompreis zu senken, scheint er den größten Elektrizitätskonzern des Landes dem Wettbewerb aussetzen zu wollen. Doch, nicht nur wegen dieses Widerspruchs, sagt Politologe Stuenkel, seien die Privatisierungspläne Bolsonaros wenig glaubwürdig: "Die Wahrscheinlichkeit, dass ein so großes Projekt in Wahlkampfzeiten umgesetzt wird, geht gegen Null - zumal Privatisierungen von den meisten Brasilianern eher skeptisch gesehen wird."

Selbstbedienung und Korruption

Tatsächlich habe auch Bolsonaro selbst gar kein Interesse, einen Staatskonzern wie Elétrobras zu privatisieren, meint Stuenkel: "Als Militär ist Bolsonaro ein Interventionist, der strategische Unternehmen kontrollieren will."

Zudem würden Staatsunternehmen von den politischen Eliten Brasiliens als Selbstbedienungsläden betrachtet, in denen man attraktive Posten an Verbündete vergibt oder Geld in deren Taschen lenkt.

So stammte das Geld aus dem milliardenschweren Korruptionsskandal, den die Untersuchung "Operation Lava Jato" aufdeckte, in den Hunderte brasilianische Politiker und Geschäftsleute verwickelt waren, aus Umsätzen der Petrobrás. Und auch Elétrobras gilt Kritikern mehr als Apparat zur Parteienfinanzierung, denn als Elektrizitätsgesellschaft.

"Bolsonaro würde mit der Privatisierung der Elétrobras also ein Instrument zur Korruption aus der Hand geben", sagt Stuenkel, "das wäre nicht in seinem Interesse." Dies gelte umso mehr, als Bolsonaro für seine Projekte auf die Zustimmung der Abgeordneten aus der Gruppe des sogenannten "Centrão" angewiesen ist, einer Gruppe von Parlamentariern aus dem Mitte-Rechts-Spektrum, die sich ihre Zustimmung durch die Vergabe von Posten oder anderen Vorteilen "bezahlen" lassen würden.

Wirtschaftsminister Guedes geschwächt

Ökonom Foders sieht noch eine andere Möglichkeit, mit Staatsunternehmen Allianzen zu schmieden: "Wir haben im Nachbarland Argentinien gesehen, wie Präsident Menem Staatsunternehmen seinen politischen Verbündeten zugeschanzt hat."

Einig sind sich die beiden Experten darin, dass es Bolsonaro dabei kaum um eine liberale Wirtschaftspolitik gehen kann. Auf Wirtschaftsminister Guedes hört Bolsonaro schon lange nicht mehr, und so frage man sich in Brasilien eigentlich nur noch, wann, und nicht mehr ob Bolsonaro ihn absetzt, sagt Politologe Stuenkel.

Insofern würden die Elétrobras-Privatisierung und das Zentralbankgesetz eher als Ablenkungsmanöver gesehen: sowohl von der Abkehr einer neoliberalen Agenda als auch von der Unfähigkeit der Regierung, die Corona-Infektionsherde einzudämmen.