Wiener Kongress zwischen EU und Lateinamerika

Zum vierten Mal treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer mit ihren 33 Amtskollegen aus Lateinamerika und der Karibik. Auf dem ersten Gipfel dieser Art 1999 in Rio wurde eine strategische Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika für das 21. Jahrhundert vereinbart, die auf drei Ebenen verwirklicht werden sollte: wirtschaftliche Kooperation, politischer Dialog und Entwicklungshilfe. Doch die Bilanz fällt bislang eher mager aus.

Lateinamerika nimmt im Außenhandel der EU einen eher unbedeutenden Platz ein: der Anteil der Im- und Exporte beläuft sich auf nur drei Prozent des Gesamthandelsvolumens der EU, und liegt damit noch hinter dem der Schweiz. Umgekehrt jedoch ist die EU der größte Investor in Lateinamerika und nach den USA der zweitwichtigste Importeur. Freihandelsabkommen bestehen bislang lediglich zwischen der EU und Mexiko sowie zwischen der EU und Chile. Die Verhandlungen mit dem Mercosur, dem mit Brasilien und Argentinien zwei der bedeutendsten, zum Teil auch rivalisierenden Regionalmächte angehören, liegen seit Jahren auf Eis. Die Mercosur-Staaten fordern die Öffnung des europäischen Agrarsektors für ihre Exporte - vor allem Weizen, Soja, Zucker und Rindfleisch. Das hat die mächtige EU-Agrarlobby bislang erfolgreich verhindert.

Warten auf Doha

Auf dem dreitägigen Gipfel in Wien (11. bis 13.5.2006) wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen, konkrete Ergebnisse sind jedoch nicht zu erwarten. Beide Seiten wollen zunächst einmal die Ergebnisse der WTO-Handelsrunde von Doha abwarten. Die EU fordert im Gegenzug für die Öffnung ihres Agrarmarktes die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern sowie vor allem des Dienstleistungssektors. Der Mercosur selbst ist innerlich durch Handelstreitigkeiten zwischen Argentinien und Brasilien geschwächt. Zudem hat Uruguay damit gedroht, das Bündnis zu verlassen und ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA anzustreben.

Die Verstaatlichung der bolivianischen Gas- und Erdölindustrie und die zwischen Venezuela, Argentinien, Bolivien und Kuba vereinbarte engere Zusammenarbeit auf dem Energiesektor werden sowohl von den lateinamerikanischen Nachbarn als auch der EU mit großer Aufmerksamkeit und Skepsis beobachtet. Von der Verstaatlichung des Energiesektors in Bolivien sind neben dem brasilianischen Konzern Petrobras auch das spanische Unternehmen Repsol YPF, die britische BP und British Gas sowie die französische Total-Gruppe direkt betroffen.

Kuba im Abseits

Auf der Ebene des politischen Dialogs verfolgen die EU und Lateinamerika ein großes gemeinsames übergeordnetes Ziel: im Rahmen der Reform der UNO das jeweils eigene politische Gewicht im internationalen System zu stärken und künftige Alleingänge der USA zu verhindern. Ebenso wie Frankreich und Deutschland lehnten auch Mexiko, Chile, Argentinien und Brasilien den Irak-Krieg ab. Allerdings hat sich die Position der EU seit den Anschlägen vom 11. September zum Teil den USA angenähert. Die Beziehungen zwischen der EU und Kuba sind auf Eis gelegt, der politische Dialog ist vorerst ausgesetzt worden. Der Bürgerkrieg im Kolumbien wird von der EU nach wie vor als innerstaatlicher Konflikt bewertet. Allerdings hat sich der Konflikt seit der Verabschiedung des Plan Colombia 1998 und der damit verbundenen massiven Militärhilfe der USA im Kampf gegen den Drogenhandel und die Guerilla zum Teil auch auf die Nachbarländer Brasilien und Venezuela ausgeweitet und droht somit zu einem regionalen Sicherheitsproblem zu werden.

Armut weiter auf dem Vormarsch

Lateinamerika ist die Weltregion mit der ungerechtesten Einkommensverteilung – insofern muss die europäische Entwicklungshilfe sich fragen lassen, welche Ergebnisse sie in den letzten Jahrzehnten erreicht hat. Um den zum Teil hochverschuldeten Ländern der Region den Weg aus der Armut zu ermöglichen, reicht es nicht, die Vergaben von Entwicklungsgeldern an Kriterien wir Good Governance, Steuerreformen und Bekämpfung der Korruption zu knüpfen. Ohne einen Schuldenerlass bleibt den Ländern kaum Spielraum für soziale Reformen.

Auf dem Gipfel in Wien wird also - wie schon auf den drei vorangegangenen Treffen in Rio, Madrid und Guadalajara - über eine breite Themenpalette geredet werden. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier hatte nach seiner jüngsten Lateinamerika-Reise angekündigt, der Kontinent müsse wieder stärker in den Blickwinkel europäischer Interessen rücken. In Wien wird sich zeigen, wo die EU ihre Prioritäten setzt, und wie einig oder zerstritten Lateinamerika auftritt.