Wo Notenbanker in sich gehen
27. Juni 2017
Zum vierten Mal haben die Notenbanker der Europäischen Zentralbank zu einer Jahrestagung ins portugiesische Städtchen Sintra eingeladen. Offizielles Thema: "Investment and growth in advanced economies", Investitionen und Wachstum in fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Doch in den Pausen und auf den Fluren des Tagungshotels werden die rund 150 geladenen Zentralbankgouverneure, Notenbanker und Wirtschaftsexperten aus der ganzen Welt mit Sicherheit auch über Geldpolitik diskutieren - und über die Frage, ob und wann die EZB aus ihrer ultralockeren Geldpolitik aussteigt.
EZB-Präsident Mario Draghi verteidigt seine Politik des ultrabilligen Geldes und den massenhaften Ankauf von Anleihen nach wie vor vehement. Im Frühjahr war seine Politik zeitweise unter Druck geraten, als die Inflationsrate in der Eurozone den von der EZB angestrebten Idealwert von 1,9 Prozent erreichte. Doch das war für Draghi nur eine Momentaufnahme und noch lange keine nachhaltige Inflation - und tatsächlich hat sich der Preisauftrieb im Euroraum im Mai wieder deutlich auf 1,4 Prozent abgeschwächt. Die rückläufige Teuerung nimmt also wieder etwas Druck von der EZB, ihre extrem lockere Geldpolitik zu straffen.
"Alle Zeichen deuten nun auf eine Festigung und Verbreiterung der Erholung in der Euro-Zone hin", sagte Draghi am Dienstag in Sintra. Es gebe zwar immer noch Faktoren, die auf die Inflation drücken würden. "Gegenwärtig sind das vor allem temporäre Faktoren, durch die eine Zentralbank typischerweise hindurchschauen kann."
"Geldpolitische Parameter anpassen"
Die Äußerungen haben prompt die Märkte bewegt. Der Euro baute seine Gewinne weiter aus und legte zeitweise auf ein Zwei-Wochen-Hoch von 1,1240 Dollar zu. Draghi zufolge ist ein erhebliches Ausmaß an geldpolitischer Lockerung allerdings immer noch erforderlich, damit die Inflationsdynamik dauerhaft und selbsttragend wird. Daher sei Beständigkeit in der Geldpolitik wichtig. Gleichzeitig sei aber auch Umsicht wichtig. "Wenn die Konjunktur anzieht, werden wir graduell vorgehen müssen, wenn wir unsere geldpolitischen Parameter anpassen", sagte der Italiener.
Ohnehin mahnen viele Stimmen, eine Zinswende ins Auge zu fassen. Zu ihnen gehört Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Mitglied im EZB-Rat. "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der EZB-Rat seine expansive Geldpolitik zügig beendet, wenn es aus Sicht der Preisstabilität notwendig ist", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag" am Wochdenende vor der Tagung in Sintra. "Setzen sich die solide Konjunkturentwicklung und die Preisentwicklung wie erwartet fort, ist es aus meiner Sicht Zeit, den Ausstieg aus der sehr lockeren Geldpolitik in den Blick zu nehmen."
Nach bisherigen Plänen will die Europäische Zentralbank (EZB) noch bis mindestens Ende 2017 an ihrem milliardenschweren Kaufprogramm für Staats- und Unternehmensanleihen festhalten. Seit März 2015 kauft sie in großem Stil Staatsanleihen der Euro-Länder und andere Schuldentitel. Auf diese Weise will sie Banken dazu bewegen, weniger in solche Titel und stattdessen mehr in Kredite an die Wirtschaft zu investieren. Das soll die Konjunktur anschieben und so für mehr Preisauftrieb sorgen.
Anleihen bald ausverkauft?
Doch die Konjunktur im Währungsraum läuft inzwischen merklich besser - im ersten Quartal wuchs die Euro-Zone sogar kräftiger als die weltgrößte Volkswirtschaft USA. Und auch die Preisentwicklung ist laut EZB-Direktor Benoit Coeure mittlerweile weniger abhängig von der ultralockeren Geldpolitik der Notenbank.
Die hat inzwischen Mühe, auf dem Markt noch brauchbare Anleihen zu finden und kauft inzwischen Titel, die, milde ausgedrückt, eigentlich nicht zentralbankfähig sind. Auch bei den erstklassig bewerteten deutschen Anleihen stößt die EZB an ihre selbstgesteckten Grenzen. Die Frankfurter Euro-Hüter dürfen nämlich nach ihren eigenen Regeln nur bis zu 33 Prozent einer einzelnen Staatsanleihe und nur bis zu 33 Prozent der gesamten Anleiheschulden eines Eurolandes halten. Mit anderen Worten: Irgendwann kommt das billionenschwere Anleihekaufprogramm mangels Masse an seine Grenzen.
Unterdessen schreckt die EZB auch nicht vor dem Kauf von Firmenanleihen zurück, besonders aus Deutschland und Frankreich. Rund 30 Prozent seien Bonds deutscher Unternehmen, darunter BASF, Siemens und Metro, etwa 25 Prozent entfielen auf französische Titel, teilten die Euro-Währungshüter vergangene Woche mit. Insgesamt erwarben sie seit dem Start der Käufe im Juni 2016 rund 950 Schuldtitel von etwa 220 Unternehmen. Zwölf Prozent der Anleihen wurden zu negativen Renditen erworben. Bei ihnen nimmt die Notenbank Verluste in Kauf.
"Nicht unter Druck setzen lassen"
Während Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die deutschen Bankenverbände und namhafte Ökonomen immer eindringlicher eine Zinswende einfordern, will sich die EZB nicht unter Druck setzen lassen. "Wenn der Tag kommt, werden wir auf die Inflation schauen und entsprechend handeln - egal, ob sich Regierungen deswegen beschweren", sagt EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. Die EZB ziele nicht auf bestimmte Länder ab und sei auch nicht dazu da, Regierungen günstige Finanzierungsbedingungen zu sichern. "Wir haben sie ja vorgewarnt, und sie haben das auch verstanden", sagte der Belgier dem "Spiegel".
Während die Zentralbankgouverneure unter anderem aus England, Japan, Kanada und Israel in Sintra tagen, hat es Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank Fed vorgezogen, an einer Diskussionsveranstaltung in London teilzunehmen. Die Fed ist bekanntlich bereits auf eine Politik der moderaten Zinsanhebungen umgeschwenkt, obwohl die Abschwächung der Inflation in jüngster Zeit zu Überlegungen geführt hat, die Fed könnte die nächsten Zinsanhebungen hinauszögern.
In der Eurozone sind solche Schritte freilich noch in weiter Ferne, obwohl EZB-Chef Mario Draghi - zumindest verbal - einen Mini-Schritt in Richtung Zinswende gewagt hat. Auf der Pressekonferenz nach der letzten Zinssitzung hat er in seinem Ausblick die bislang stets erwähnte Option weggelassen, notfalls noch tiefere Zinsen als Null einzuführen. Mehr als eine winzige Nuance für Feinschmecker ist das aber nicht.