Wolfowitz droht Kündigung
15. Mai 2007
Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz verstieß bei der Beförderung seiner Freundin laut einem bankinternen Untersuchungsausschuss eindeutig gegen die Regeln der Institution. Damit habe er eine "Führungskrise" heraufbeschworen, heißt es in dem Ausschussbericht, der am Montagabend (14.5.) in Washington vorgelegt wurde. Der Vorstand müsse nun entscheiden, ob Wolfowitz noch die notwendige Führungsrolle bei der Bekämpfung der Armut in der Welt einnehmen könne, um die Mission der Weltbank zu erfüllen. Das Direktorium will am Dienstag um 17.00 Uhr Ortszeit (23.00 MESZ) zu Beratungen zusammentreten und dabei auch Wolfowitz anhören.
Der Vorstand, der über das Schicksal des Bank-Präsidenten entscheiden muss, hat bereits eine Reihe von Disziplinarmaßnahmen erörtert. Er könnte Wolfowitz entlassen, ihn zum Rücktritt auffordern, ihm das Misstrauen aussprechen oder ihn rügen. Bislang haben Vorstandsmitglieder zum Misstrauensvotum tendiert, was es Wolfowitz praktisch unmöglich machen würde, weiter im Amt zu bleiben. Eine Entscheidung könnte noch im Laufe des Dienstags erfolgen.
Handelte Wolfowitz auf Anweisung?
Bereits Anfang Mai hatte der Ethikausschuss der Bank erklärt, Wolfowitz habe gegen die internen Regeln verstoßen. Dem 63-Jährigen wird Günstlingswirtschaft vorgeworfen, weil er seiner bei der Weltbank beschäftigten Lebensgefährtin Shaha Riza bei seinem Amtsantritt im Sommer 2005 eine automatische jährliche Gehaltserhöhung von 60.000 Dollar (rund 44.000 Euro) sowie einen Beförderungsanspruch bewilligt hatte. Gemäß den Regeln der Weltbank musste Riza einen anderen Posten in der US-Verwaltung übernehmen. Sie wurde ins US-Außenministerium versetzt, aber weiterhin von der Weltbank bezahlt.
Die Entscheidung zur Gehaltserhöhung soll Wolfowitz allein getroffen haben. Er selbst gibt jedoch an, dies "auf Anweisung" von Mitarbeitern der Weltbank getan zu haben. In dem Bericht des Untersuchungsausschusses heißt es, diese Version sei "beunruhigend", denn sie bedeute, dass der Chef einer Institution wie der Weltbank einfach den Anweisungen anderer folge.
Das Direktorium der Weltbank kann den Präsidenten zwar entlassen. Doch ist dies in der Geschichte der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Bank noch nie vorgekommen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen besteht die Strategie eher darin, Wolfowitz mit den Beweisen für seine Regelverstöße zu konfrontieren und zum Verzicht auf sein Amt zu drängen.
USA engagieren sich für "ihren" Präsidenten
Als Präsident der Weltbank, die sich der Armutsbekämpfung weltweit verschrieben hat, war er von Beginn an umstritten. Vor allem die europäischen Mitglieder der Weltbank dringen nun auf einen Rücktritt Wolfowitz'. Sie wollen jedoch erreichen, dass er sein Amt "freiwillig" aufgibt, um eine Spaltung bei einer Abstimmung im Exekutivrat zu vermeiden. Denn Wolfowitz genießt noch immer die Unterstützung der US-Regierung. US-Präsident George W. Bush hat sich wiederholt öffentlich für den 63-Jährigen stark gemacht. Wolfowitz war als früherer Vize-Verteidigungsminister einer der Architekten des Irak-Krieges.
Einen Rücktritt hat Wolfowitz bislang abgelehnt, die Vorwürfe bezeichnete er als "Schmutzkampagne". Er habe sich in der strittigen Angelegenheit stets an die Ratschläge der Ethik-Kommission der Bank gehalten. Dies wurde jedoch vom früheren Chef des Gremiums, dem Niederländer Ad Melkert, gegenüber dem Untersuchungsausschuss vehement bestritten. (ana)