Xi Jinpings Schönwetter-Besuch in Vietnam

Zum ersten Mal besucht Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Vietnam (bis zum 06.11.) In einer Rede vor der Nationalversammlung ging er auf den schwelenden Territorialkonflikt zwischen beiden Ländern im Südchinesischen Meer ein. "Nachbarn sollten einander alles Gute wünschen, ebenso wie es diejenigen tun, die einander nahe stehen", sagte Xi laut AP. Es sei "normal, dass es auch Streit zwischen Nachbarn gibt, aber beide Seiten sollten stets die übergeordneten Interessen ihrer Beziehungen im Blick haben und Zwistigkeiten auf friedlichem Verhandlungsweg lösen." "Wir sollten verhindern, dass unsere Beziehungen vom richtigen Kurs abkommen", so Xi weiter.

Abgesehen von der Behandung des Territorialstreits soll der Besuch Xis nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua eine Reihe von Vereinbarungen hervorbringen, darunter Wirtschafts- und Infrastrukturabkommen.

China ist Vietnams größter Handelspartner: Das bilaterale Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr 83,6 Milliarden US-Dollar, 50 Milliarden US-Dollar davon waren chinesische Exporte. Für 2015 werde ein Anstieg des Handelsvolumens auf 90 Milliarden US-Dollar erwartet und um weitere zehn Milliarden für 2016, berichten chinesische Medien.

Wie Li Jun von der Abteilung für internationale Beziehungen der KPCh gegenüber Xinhua sagte, markiere die Reise Xis nach Vietnam eine neue Etappe der bilateralen Beziehungen. Beide Seiten hätten vereinbart, die zwei chinesischen "Seidenstraßenprojekte" (über Zentralasien nach Europa bzw. über Südostasien bis nach Afrika) mit dem Projekt engerer Wirtschaftsintegration zwischen benachbarten chinesischen und vietnamesischen Provinzen zu verknüpfen.

Territoriale Streitigkeiten

Abgesehen von verstärkter Wirtschaftskooperation dürfte es Xi darum gehen, den anhaltenden Konflikt über Hoheitsgebiete im Südchinesischen Meer zu entschärfen. Hanoi hatte wiederholt Peking vorgehalten, dort illegale Landgewinnungsprojekte zu betreiben und Vietnams Gebietshoheit zu verletzen. Neben den kontroversen Besitzansprüchen auf die Paracel-Inseln (von China kontrolliert und von Vietnam beansprucht) und auf die Inseln der Spratly-Gruppe gibt es weitere Konfliktpunkte, erklärt Zachary Abuza vom National War College in Washington der Deutschen Welle. "Im südlichen Teil des Golfs von Tonkin besteht immer noch keine vereinbarte Grenzziehung. Chinesische Schiffe behindern routinemäßig seismische Forschungsschiffe vietnamesischer und anderer Investoren sowie Fischerboote aus diesen Ländern."

Das chinesisch-vietnamesische Verhältnis hatte im vergangenen Jahr seinen tiefsten Punkt seit dem kurzen Grenzkrieg von 1979 erreicht: Nach der Installierung einer chinesischen Ölplattform in Gewässern über dem vietnamesischen Festlandssockel kam es zu schweren Ausschreitungen gegen chinesische Unternehmen und Staatsangehörige in Vietnam.

Annäherung Vietnams an die USA

"Nach außen wird China eine friedliche Lösung der Territorialstreitigkeiten fordern, aber de facto keine Zugeständnisse machen", meint Südostasien-Experte Abuza. Man werde über brüderliche sozialistische Bande zwischen den Ländern und Parteien sprechen, aber hinter den Kulissen werde China Druck auf Vietnam ausüben. Denn in Peking sehe man Vietnams Außenpolitik auf anti-chinesischem Kurs, vor allem die starke Annäherung Hanois an die USA werde mit Stirnrunzeln betrachtet.

Abuza verweist in diesem Zusammenhang auf den "beispiellosen" Besuch des vietnamesischen Parteichefs Nguyen Phu Trong in Washington im vergangenen Juli. Peking sei besorgt darüber, dass auf dem vietnamesischen Parteitag nächstes Jahr pro-westliche und anti-chinesische Protagonisten in Spitzenpositionen Vietnams gelangen könnten. "Ich vermute, dass Xi Jinping seine Haltung zu diesen Personen sehr klar machen wird", meint Zachary Abuza.

"Unter vietnamesischen Funktionären und Intellektuellen macht sich zunehmend Misstrauen gegenüber den Handlungen und Absichten Chinas breit", ergänzt Phuong Nguyen vom Zentrum für Internationale und Strategische Studien (CSIS) in Washington. Auch der Wunsch Vietnams, sich dem von den USA vorangetriebenen transpazifischen Freihandelsabkommen TPP anzuschließen, habe mit diesem Misstrauen zu tun, denn damit wolle Vietnam sich allmählich aus Chinas Einflussbereich befreien.

Misstrauen gegenüber China

Hinzu komme, dass Vietnam seine Seeverteidigung mit aktiver amerikanischer Unterstützung ausbaue. Dadurch werde es sich China zweimal überlegen, bevor es gegenüber den südostasiatischen Konfliktparteien im Territorialstreit allzu aggressiv auftritt, sagt Phuong Nguyen. Auch die Öffnung des strategisch wichtigen Hafens Cam Ranh Bay für ausländische kommerzielle Nutzung werde in China mit "großer Besorgnis" gesehen. Während Xis Besuch hält sich der japanische Verteidigungsminister in Vietnam auf, er will unter anderem Cam Ranh Bay besichtigen, wie vietnamesische Medien berichten.

"Präsident Xi muss unbedingt vermeiden, Vietnam in die Arme der USA und Japans zu treiben", erläutert Moritz Rudolf vom Berliner Mercator-Institut für China-Studien (MERICS). Dafür werde er dem Nachbarn umfangreiche wirtschaftliche Anreize bieten. Xis Besuch werde abgesehen von Wirtschafts- und Investitionsvereinbarungen keine greifbaren Ergebnisse liefern, darin sind sich die Experten einig. Vor allem in den Fragen der Gebietsstreitigkeiten werde es wohl keine großen Fortschritte geben, meint Phuong Nguyen. "Das Misstrauen und die Ernüchterung über Chinas Auftreten, die in Hanoi und bei der Bevölkerung herrschen, werden sich durch einen zweitägigen Staatsbesuch nicht verflüchtigen."