Trump und Biden im Faktencheck
23. Oktober 20201. Coronavirus
Trump: "Es wird weggehen. Und wie ich sage, wir sind dabei, über den Berg zu kommen."
Falsch.
Präsident Trump deutet an, dass die Vereinigten Staaten das Gröbste in der Coronavirus-Pandemie überstanden hätten. Das stimmt nicht. Die offiziellen Zahlen zeigen zum dritten Mal einen starken langfristigen Anstieg: Am Donnerstag meldete die US-Gesundheitsbehörde CDC mehr als 65.000 gemeldete Neuinfektionen mit SARS-CoV-2. Die durchschnittlichen Zahlen lagen sind um mehr als 30 Prozent höher als noch vor zwei Wochen. Auch führende Experten wie Anthony Fauci aus der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses sagen, die Lage sei eher besorgniserregend, als dass sie sich beruhige.
Im Verlauf der Debatte behauptete Trump, seine Regierung habe im Umgang mit der Pandemie großartige Arbeit geleistet. Eine neue Studie im "Journal of the American Medical Association" kommt zu einem anderen Schluss. Nicht nur in absoluten Zahlen liegen die USA bei Todesfällen in Zusammenhang mit dem Virus weltweit an erster Stelle. In den vergangenen fünf Monaten sind demnach auch im Verhältnis zur Bevölkerung in keinem der anderen 18 untersuchten Länder so viele Menschen gestorben wie in den USA.
Biden: "Sehen Sie sich die Staaten an, die so eine Steigerung bei den Coronavirus-Infektionen haben. Das sind rote Staaten (republikanisch, d.Red.). Sie sind im Mittleren Westen und oberen Mittleren Westen."
Teilweise korrekt, benötigt Kontext.
Unklar ist, auf welchen Bezugsrahmen sich Biden stützt: Geht es um Infektionen seit Januar oder aktuelle Neuinfektionen? Pro 100.000 Einwohner oder Gesamtzahlen? Versteht Biden unter "roten Staaten" solche, die aktuell republikanisch regiert werden, oder solche, die 2016 mehrheitlich für Trump gestimmt haben? Jeder dieser Parameter verändert das Bild.
Sieht man sich die Zahlen der US-Gesundheitsbehörde CDC an (Stand 22. Oktober), ist tatsächlich die Mitte des Landes aktuell besonders betroffen bei Neuinfektionen. Acht Bundesstaaten verzeichnen derzeit mehr als 40 Infektionsfälle innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner. Zwei davon, Montana und Wisconsin, werden aktuell von Demokraten regiert, sechs von Republikanern. Betrachtet man die nächste Gruppe der Staaten - 25 bis 40 Neuinfektionen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner -, ist das Bild ausgeglichen: Sieben dieser Staaten stehen unter einem republikanischen Gouverneur, sechs unter einem demokratischen.
2. Krankenversicherung
Trump: "Es gibt da draußen 180 Millionen Menschen mit einer großartigen privaten Krankenversicherung - viel mehr als wenn wir über Obamacare reden. Joe Biden wird all diese Versicherungspolicen beenden."
Falsch.
Joe Biden plant nicht, private Versicherungen abzuschaffen. Bidens Plan für Krankenversicherungen soll eine Möglichkeit für die schaffen, die sich gesetzlich versichern lassen wollen. Wer seine private Versicherung behalten möchte, kann dies tun.
2018 waren rund 218 Millionen Menschen in den USA privat krankenversichert, 111 Millionen gesetzlich.
Biden: "Nicht eine Person mit einer privaten Krankenversicherung wird sie nach meinem Plan verlieren. Das haben sie auch nicht unter Obamacare."
Das ist mindestens irreführend.
US-Präsident Barack Obama hatte versprochen, dass jeder unter dem "Affordable Care Act" seine Versicherung behalten kann (ACA). Als Obamacare 2014 in Kraft trat, haben allerdings 5,9 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verloren, heißt es von der US-Denkfabrik Rand. Biden liegt hier also falsch. Andererseits wurden mehr als 22 Millionen Menschen neu krankenversichert.
3. Windenergie
Biden: "Die am schnellsten wachsenden Industrien sind Solarenegie und Wind."
Trump: "Ich weiß mehr über Wind als Sie. Es ist extrem teuer, tötet die ganzen Vögel, es ist sehr periodisch und hat viele Probleme. Die Abgase, wenn Sie an CO2-Emissionen glauben, die Abgase bei der Produktion der Windräder sind größer als alles, was Erdgas betrifft, das sehr sauber ist."
Die Präsidentschaftskandidaten debattierten hier über die Zukunft der Energie. Wenn wir davon ausgehen, dass Ex-Vizepräsident Biden beim Wachstum von der US-Wirtschaft ausgeht, gibt es dazu unterschiedliche Berichte. Einige Quellen konzentrieren sich auf das Umsatzwachstum. Dort ist 2020 der Online-Lebensmittelhandel der am schnellsten wachsende Sektor.
Nach den Zahlen des US-Büros für Arbeitsmarktstatistiken wächst Windenergie im Bereich der Beschäftigung in der Tat am schnellsten, gefolgt von Jobs in der Krankenpflege und der Solarenergie. Je nach Perspektive ist Biden also nahe an der Realität.
Das kann man von Trumps Aussagen zur Windenergie nicht behaupten. Tatsächlich hat Windenergie knapp hinter Atomenergie die beste CO2-Bilanz, wie eine Studie der Universität Texas zeigt. Die Studie berücksichtigt auch den Auf- und Abbau von Anlagen. Entgegen Trumps Aussage ist die CO2-Bilanz von Erdgas - je nach Technologie - 14 bis 48 Mal so hoch.
Der Tod von Vögeln und Insekten ist in der Tat ein Problem der Windenergie. Doch man muss es in Relation sehen. Einer Studie zufolge sterben in Nordamerika bis zu 368.000 Vögel jährlich durch eine Kollision mit Windrädern. Einer der Autoren sagt, weniger als 0,1 Prozent der Singvögel kommen auf diese Weise pro Jahr ums Leben. Mehr als 18 mal so viele, nämlich geschätzt 6,8 Millionen, sterben demnach durch eine Kollision mit Handy- und Funkmasten. Insgesamt sind zuverlässige Zahlen zu dem Thema aber noch kaum vorhanden.
4. Geschäfte mit anderen Staaten
Trump: "Ich mache kein Geld mit China - Sie machen es. Ich mache kein Geld mit der Ukraine - Sie machen es. Ich mache kein Geld mit Russland."
Irreführende Aussage.
Trump hat wiederholt Biden angegriffen wegen angeblich dubioser Geschäfte und Beziehungen seines Sohnes Hunter zu China und der Ukraine.
Über sich selbst sagt er nun, er verdiene kein Geld in Verbindung mit Russland, China oder der Ukraine. Das ist zu stark vereinfacht. Laut einem Bericht der "New York Times" hat Trump ein bisher unbekanntes Konto in China. Das taucht nicht in öffentlich zugänglichen Auflistungen von Trumps persönlichen Vermögenswerten auf, schrieb die Zeitung nach Einblick in seine Steuerunterlagen. Der Präsident sagte nun, das Konto sei geschlossen. Mehrere Berichte zeigen immerhin, dass Trump mehrfach versucht hat, als Unternehmer in China Fuß zu fassen.
Auch in Russland wollte Trump Geschäfte aufbauen. Über viele Jahre versuchte er, in Moskau einen Wolkenkratzer unter seiner Marke zu bauen. Außerdem haben mindestens 63 Personen mit einem russischen Pass oder Adresse fast 100 Millionen US-Dollar in Eigentum in Trump-Immobilien in Florida investiert, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters 2017. Seine Beziehungen zu Russland spielt Trump also mindestens herunter.
Mitarbeit: Susanne Baldsiefen
Dieser Artikel wurde aktualisiert.