Ägyptens Präsident will mehr Macht

In einem dreitägigen Referendum entscheiden Ägyptens Wähler seit diesem Samstag über neue Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, an dem Volksentscheid teilzunehmen. Zur Abstimmung stehen Verfassungsänderungen, die Al-Sisi unter anderem die Möglichkeit geben, seine eigentlich 2022 endende Amtszeit bis 2030 zu verlängern. Ein Ja der Wähler gilt als sicher. 

Menschenrechtler und Beobachter erwarten jedoch keine freie Abstimmung und warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage. Kritiker der Pläne waren in den vergangenen Wochen unter Druck gesetzt worden. Entscheidend wird sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt. Ägyptens Parlament hatte die Neufassung des Verfassungsartikels 140 erst am Dienstag beschlossen. 

Mehr Befugnisse für die Armee

Die Verfassungsänderungen geben Al-Sisi auch größeren Einfluss auf die Besetzung von hohen Ämtern im Justizwesen. Zudem erhält das Militär weitere Befugnisse. Kritiker warnen zudem, künftig könnten Zivilisten noch leichter vor Militärgerichten landen. Sie befürchten, dass Al-Sisis Herrschaft noch autoritärer wird. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren hingegen, die Änderungen sollten die Stabilität des Landes stärken. 

Unter der autokratischen Führung Al-Sisis gehen die Behörden mit harter Hand gegen Oppositionelle vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Al-Sisi rechtfertigt seine Politik mit der Terrorgefahr im Land. 

"Auf eine Person zugeschnitten"

Der Oppositionspolitiker Haitham al-Hariri warnte vor den neuen Machtbefugnissen für Al-Sisi. Die geplanten Verfassungsänderungen unterliefen Ägyptens "demokratischen Kurs" und seien nicht im Interesse des Landes, sagte der Parlamentsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Sie scheinen auf eine bestimmte Person zugeschnitten zu sein", erklärte Al-Hariri, ohne dabei Al-Sisis Namen ausdrücklich zu nennen. 

Al-Hariri rechnet jedoch mit keiner hohe Wahlbeteiligung. Viele Ägypter seien sich über die Details nicht im Klaren, weil der Zeitraum zwischen deren Vorstellung und dem Referendum kurz gewesen sei, sagte er. Al-Hariri gehörte zu den nur 22 von fast 600 Abgeordneten, die am Dienstag gegen die Änderung gestimmt hatten. Seine Rede löste laute Proteste anderer Parlamentarier aus. 

Zuvor hatte bereits die Bundesregierung Kritik geübt. Die Verfassungsänderung drohe die Rolle der Exekutive und der Militärs auszuweiten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. "Ein friedlicher demokratischer Machtwechsel könnte erschwert werden." 

Der damalige Armeechef al-Sisi hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen. Im folgenden Jahr wurde er zum Präsidenten gewählt. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2018 erhielt er dem offiziellen Endergebnis zufolge rund 97 Prozent der Stimmen. 

stu/ml (dpa, afp, rtr)