Österreich bestellt türkischen Botschafter ein

Außenminister Sebastian Kurz will nach eigenen Angaben den türkischen Botschafter einbestellen, um mit ihm das "zunehmend autoritäre" Vorgehen der türkischen Regierung diskutieren. Zudem gehe es um Vorwürfe, dass Ankara hinter den jüngsten türkischen Protesten in Wien stecke, so Kurz in einem Interview mit dem österreichischen Radiosender ORF.

"Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist vielfach unakzeptabel", sagte Kurz und bezog sich dabei auf die Entlassung tausender Staatsbediensteter, massive Eingriffe in das Justizsystem und die Verhaftung vieler Beamter. Der Putschversuch sei zu verurteilen, doch er sei kein Freibrief für ein solches Vorgehen.

"Protest aus Ankara gesteuert"

Der österreichische Außenminister kritisierte zudem den Einfluss Ankaras auf die großen Pro-Türkei-Demonstrationen, die am Wochenende in Wien stattgefunden haben. "Wir haben Informationen, dass die Pro-Erdogan-Proteste direkt aus der Türkei gesteuert wurden." Dies sei nicht hinnehmbar, erklärte Kurz. Tausende Demonstranten waren mit Fahnen durch Wien gezogen und hatten ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan gezeigt. Die türkische Gemeinschaft in Österreich hat etwa 300.000 Mitglieder.

Nach dem Putschversuch am Wochenende in der Türkei hat Erdogan in der Nacht nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Dieser sei notwendig, um rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien. Er versicherte, der Ausnahmezustand werde die Demokratie nicht einschränken und diene vielmehr ihrem Schutz.

Der Präsident kann in dieser Zeit per Dekret entscheiden. Das Gesetz erlaubt unter anderem Ausgangssperren, die Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts sowie das Verbot von Zeitungen, Magazinen und Büchern, beziehungsweise ihr Erscheinen nur unter Auflagen zu genehmigen. Auch alle Arten von Rundfunkausstrahlungen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Ausnahmezustand zeitlich begrenzen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die Türkei auf, den verhängten Ausnahmezustand so bald wie möglich wieder zu beenden. "Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuches dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben", sagte Steinmeier in Washington.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek erklärte, die türkische Demokratie sei so stark wie nie zuvor. Die Bedingungen für politische Kompromisse seien besser als je zuvor, so Simsek im türkischen Sender NTV.

fab/jj (afpe, rtr)