Biden verhängt neue Sanktionen gegen Kuba
23. Juli 2021
Die US-Regierung hat nach den regierungskritischen Protesten auf Kuba Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter des Karibikstaats verhängt. Betroffen seien Verteidigungsminister Álvaro López Miera und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums, welche die Niederschlagung der Proteste vorantreibe, heißt es aus dem Weißen Haus.
"Das ist erst der Anfang", warnte US-Präsident Joe Biden. "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin diejenigen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind." Die Sanktionen beruhen auf einer Verordnung, die Täter von schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt ins Visier nimmt, und beinhalten etwa Vermögenssperren.
Keine neue Kuba-Politik in Sicht
Zudem ist es US-Bürgern und Unternehmen verboten, Geschäfte mit López Miera oder der betroffenen Einheit des kubanischen Innenministeriums, der Nationalen Sonderbrigade (SNB) zu betreiben. Die US-Regierung betonte erneut, dass sie weiterhin prüfe, ob Beschränkungen für Geldsendungen auf die Insel unter Bedingungen möglich seien.
Seit dem Machtwechsel in Washington hatte die Regierung in Havanna gehofft, der neue US-Präsident werde die harten Sanktionen der Trump-Administration abmildern und womöglich zur Annäherungspolitik der Obama-Administration zurückkehren. Doch nun stellt Biden klar, dass er den Druck weiter verstärken will, um "ungerechtfertigt inhaftierte politische Gefangene" freizulassen, den Zugang zum Internet wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Kubanern ihre Grundrechte ausüben können.
Schulterschluss der Bischöfe
Derweil haben sich die katholischen Bischöfe der USA mit ihren Amtsbrüdern auf Kuba solidarisiert. Wie die Nachrichtenagentur CNS berichtet, warben der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Jose Gomez, und der zuständige Ausschussvorsitzende für internationale Gerechtigkeit und Frieden, Bischof David Malloy, angesichts der Proteste für "gegenseitiges Zuhören". Die Krise verlange "konkrete und spürbare Schritte" zur Lösung der Probleme auf Kuba.
Tausende Kubaner hatten sich Mitte Juli an den extrem ungewöhnlichen Protesten gegen die kommunistische Regierung des Karibikstaats beteiligt. Sie brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren zum Ausdruck, die zu Strom- und Lebensmittelknappheit geführt hat. Die Behörden des Karibikstaats gingen teils brutal gegen die Demonstranten vor. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen. Ein 36 Jahre alter Mann starb bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna.
rb/bru (AFP, AP; dpa)