Bundesregierung erlaubt Rüstungsexport
4. Oktober 2019
Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Lieferant ist Jenoptik Power Systems. Das Unternehmen mit Sitz im bayerischen Altenstadt produziert Stromaggregate für "Patriot"-Batterien des US-Konzerns Raytheon. Die VAE zählen - wie auch Deutschland - zu den Staaten, die mobile "Patriot"-Systeme zum Schutz vor Luftangriffen nutzen.
Die Exportgenehmigung ist heikel, weil der kleine Golfstaat mit riesigen Ölvorkommen lange Zeit an vorderster Front an der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen-Krieg gekämpft hat. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 vereinbart, an solche "unmittelbar" am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern.
Trotz der Koalitionsvereinbarung waren die Rüstungsexporte an die VAE nie ganz eingestellt worden. Die von der großen Koalition vereinbarte Regelung ließ Ausnahmen zu, die alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres zu Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für die Emirate führten.
Mittlerweile haben die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis allerdings zum Bruch im saudisch-emiratischen Bündnis geführt. Im Juli wurde bekannt, dass die VAE ihre damals rund 5000 Soldaten im Jemen schrittweise abziehen wollen. Über die Zahl der derzeit noch im Land befindlichen Truppen machen die Emirate keine offiziellen Angaben.
Die Export-Entscheidung der Bundesregierung könnte sowohl mit dem Kurswechsel der VAE im Jemen-Krieg als auch mit der verschärften Bedrohungslage in der Region wegen der Iran-Krise zu tun haben. In den Emiraten leben tausende Deutsche. Zudem gibt es dort Militärstützpunkte von Nato-Partnern.
jv/sti (dpa)