Regierung plant Testpflicht für Reisende

Das Gesundheitsministerium ist laut einer Sprecherin für "eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise". Bisher gilt eine Testpflicht für Flugpassagiere und Reisende, die aus Hochrisikogebieten nach Deutschland zurückkehren, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind. Künftig will Minister Jens Spahn (CDU) einen Test unabhängig davon verlangen, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln die Reisenden nach Deutschland kommen, heißt es in dem Bericht.

"Die Abstimmung in der Regierung dazu läuft", erklärt eine Sprecherin des Ministeriums. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe über die Pläne berichtet. Demnach sträubt sich bisher im Kabinett vor allem Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen die Pläne, weil die umfassende Testpflicht unverhältnismäßig sei.

Virologe: Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene

Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer begrüßt dagegen die Idee, wünscht sich aber noch eine weitere Ausweitung der Corona-Testpflicht für zurückkehrende Urlauber. "Wir sehen tatsächlich schon, dass Reiserückkehrer gehäuft dazu beitragen, Infektionen nach Deutschland zu bringen", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei sicher auch darin begründet, dass bei Geimpften und Genesenen auf die Tests verzichtet werde, auch wenn sie aus Hochrisikogebieten kämen. Ein solches Vorgehen nennt er "fahrlässig", weil bereits bekannt sei, dass sich auch Geimpfte mit der Delta-Variante anstecken könnten.

Stürmer ist inzwischen deutlich skeptischer als noch vor einem Monat, ob es gelingen kann, eine vierte Welle zu verhindern. Der Anstieg der Infektionszahlen komme deutlich zu früh, sagte er im "Morgenmagazin". Zwar würden sich Inzidenz und Krankenhauseinweisungen langsam entkoppeln, steigende Fallzahlen resultierten nicht automatisch darin, dass mehr Menschen ins Krankenhaus müssten.

Wenn die Inzidenz aber kein wichtiger Parameter mehr sein solle, bleibe die Gruppe der Kinder und Jugendlichen völlig ungeschützt. Eine Impfpflicht lehnte der Virologe ab. Er plädierte dafür, "die Menschen zu überzeugen, dass es wichtig ist, sich impfen zu lassen".

Am Wochenende hatten Äußerungen von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine breite Debatte über die Vor- und Nachteile einer Impfpflicht entfacht. Braun hatte am Sonntag erklärt, dass Geimpfte in Zukunft "definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte".

Kontroverse über mögliche Impfpflicht 

Eine Sprecherin der Bundesregierung erteilte einer allgemeinen Impfpflicht umgehend eine Absage. Bundesjustizministerin Lambrecht hält eine solche Pflicht auch rechtlich nicht für möglich. "Das hat zum einen was damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten." Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet äußerte sich ablehnend sowohl gegenüber einer Impfpflicht als auch weiteren Anreizen. "Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch zu niedrig, muss man dann weiter nachdenken", sagte Laschet in einem Fernsehinterview.

Derzeit sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) fast 61 Prozent der deutschen Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. 49,4 Prozent haben den vollständigen Schutz, für den bei den meisten Vakzinen eine zweite Impfung notwendig ist. Die sogenannte Herdenimmunität setzt nach Schätzung des RKI eine Impfquote von mehr als 80 Prozent voraus.

bri/ehl (afp, dpa)