China unterdrückt kritische Anwälte
9. Juli 2020
Es klopfte laut an der Tür der Familie Yu in Peking. Auf die Frage der Hausherrin, wer so spät an der Tür klopfe, gab es keine Antwort. Später setzten die Unbekannten Motorsäge ein, um die Gittertür aufzubrechen. Sie nahmen den Hausherrn Yu Wensheng fest.
"Sie konnten sich nicht ausweisen", sagte Xu Yan, die Hausherrin und Frau des Rechtsanwalts Yu. "Meinen Mann warfen sie zu Boden und legten ihm Handschellen an."
Das war der Abend am 06. August 2015. Die Eindringlinge waren, wie sich später herausstellte, Mitarbeiter der chinesischen Staatssicherheit. Rechtsanwalt Yu, der in zahlreichen Strafprozessen Dissidenten, vermeintliche Volksfeinde und Anhänger der verbotenen Sekte Falun Gong verteidigt hatte, hätte es ahnen können, denn nur wenige Tage vor seiner Verhaftung hatte er Strafanzeige gegen den Minister für Staatssicherheit der Volksrepublik China erstattet. Sein Vorwurf: Freiheitsberaubung in mehr als 100 Fällen.
Rechtsanwalt Yu ist kein Einzelfall. Vor fünf Jahren erfolgten rund um den 09. Juli in 23 Provinzen Chinas massenhaft Festnahmen und Vorladungen von insgesamt etwa 200 Rechtsanwälten. Betroffen waren Regimekritiker, aber vor allem Anwälte, die sich für Menschen- und Bürgerrechte einsetzten sowie deren Familienangehörigen. Diese Kampagne wurde wegen des Datums als "Verhaftungswelle 709" bekannt.
Verhaftung nach drei Jahren
Anwalt Yu kam damals nach 24 Stunden wieder frei. Doch drei Jahre später, 2018, wurde er verhaftet, weil er eine Petition an den Volkskongress, das chinesische Scheinparlament, geschickt und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen hatte. Yu forderte mehr Bürgerrechte und eine Änderung des politischen Systems.
Jahrelang fehlte jede Spur von ihm. Dann im Juni 2020 rief das Volksgericht aus Xuzhou, etwa 1000 Kilometer von Yus Familie in Peking entfernt, an. "Es teilte mir mit, dass mein Mann zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde", sagt die Ehefrau Xu. Das Gericht habe die Vorwürfe der "Untergrabung des Staatsgewalt" als erwiesen angesehen.
"Natürlich mache ich mir Sorgen, dass er in Haft gefoltert wird. Ich tue alles, um ihn zu treffen. Aber ich bin eine der Entrechteten", sagt Xu, die 2018 aufgrund des Schicksals ihres Mannes schon mal Bundeskanzlerin Merkel bei deren Chinabesuch über die Menschenrechtssituation berichtete. Die Unterdrückung der Menschenrechtsanwälte sei nach wie vor aktuell, so Xu weiter. "Viele mussten Verwaltungsstrafe zahlen oder verloren ihre Zulassung als Anwalt."
"Jenseits der Justiz"
"Paralleljustiz", urteilt Xie Yang über den Fall Xu und die anderen der Verhaftungswelle 709. Er selbst war ab 2015 jahrelang unter Hausarrest gestellt worden und später wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" und "Sozialfriedensbruchs" verurteilt. Jetzt verteidigt er seinen Juristenkollege Yu. "Ich durfte meinen Mandanten aber nie treffen, auch seine Familie nicht. Alles fand hinter verschlossenen Türen statt. Das ist doch fürchterlich!"
Nicht öffentliche Anhörungen und geheime Strafprozesse, wie im Falle seines Mandanten Yu, sollen andere Anwälte abschrecken, sagt Xie im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Meinen Pflichtverteidiger traf ich erst 500 Tage nach der Festnahme", sagt Xie weiter. "Die Unterdrückung der Menschenrechtsanwälte durch die chinesische Regierung steht außerhalb des Rechtssystems."
Von der Haftanstalt direkt in den Hausarrest
Doch selbst wenn die Anwälte das Gefängnis verlassen, sind sie nicht frei, wie der Fall Jiang Tianyong zeigt. Wegen vermeintlicher "Untergrabung der Staatsgewalt" saß er zwei Jahre hinter Gitter. Im Februar 2019 wurde er entlassen und lebt seitdem in der zentralchinesischen Provinz Henan. Doch Jiang werde 24 Stunden am Tag von der chinesischen Staatssicherheit beobachtet, wie seine Frau Jin Bianlin sagt, die heute im US-amerikanischen Exil lebt.
Im Interview mit der DW fügte sie hinzu: "Die Staatssicherheit hindert ihn auch an einer medizinischen Untersuchung." Ihr Mann ist seit längerem krank, darf aber keinen Arzt aufsuchen. Anwalt Xie Yang verteidigte auch den kranken Kollegen. Die Staatssicherheit gestattete schließlich eine Fahrt nach Peking zur medizinischen Behandlung. Aber als Jiang Peking erreichte, änderte die Staatssicherheit ihre Meinung und eskortierte ihn wieder nach Hause. Seine Frau sagt: "Rechtsstaatlichkeit steht in China nur auf dem Papier. Im realen Leben gibt es sie nicht."