Europäische Perspektive für Moldau
14. November 2013
Kaum jemand kennt das Land oder weiß, wo es liegt – dabei ist es ein soziales, ethnisches und politisches Pulverfass direkt an der EU-Außengrenze: die kleine Republik Moldau, gelegen zwischen Rumänien und der Ukraine, eine ehemalige Sowjetrepublik, die im August 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte. Offiziell gilt das Land derzeit als das einzige Erfolgskapitel des EU-Projektes der Östlichen Partnerschaft (ÖP). Ende November will die EU daher auf dem ÖP-Gipfel im litauischen Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnen. Hinter vorgehaltener Hand jedoch sprechen viele EU-Politiker von einem Staat am Rande des Scheiterns.
Die Republik Moldau – in deutschen Medien häufig fälschlicherweise als Moldawien oder Moldova bezeichnet – ist das mit Abstand ärmste Land Europas. In den vergangenen zwei Jahrzehnten verließ mehr als ein Viertel der 4,3 Millionen Einwohner das Land. Die Haupteinnahmequellen sind EU-Finanzhilfen und die Finanztransfer der Gastarbeiter. Diese machen derzeit ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts aus. Die politischen Verhältnisse im Land sind chronisch instabil, Korruption und Rechtsunsicherheit sind weit verbreitet, die politische Landschaft ist tief gespalten in ein pro-russisches und ein pro-westliches Lager.
Problemregion Transnistrien
Die ethnische Zusammensetzung hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konflikten geführt, trotz einer gegenüber Minderheiten liberalen Gesetzgebung. Rund 70 Prozent der Bewohner sind rumänischsprachige Moldauer. Der Rest teilt sich auf in Ukrainer, Russen sowie Gagausen - ein christliches Turkvolk.
Der Osten des Landes, genannt Transnistrien, spaltete sich bereits 1990 vom Rest des Landes ab – dort etablierten ehemalige orthodoxe Kommunisten ein mafiöses, völkerrechtlich nicht anerkanntes Regime. Der schmale Landstrich wurde zu einer internationalen Drehscheibe für Geldwäsche, Schmuggel, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel. 1992 kam es zu einem kurzen Bürgerkrieg, seit der Waffenruhe aus dem gleichen Jahr schwelt der Transnistrien-Konflikt.
Ungeachtet dieser Verhältnisse will die EU das Assoziierungsabkommen möglicherweise schon nächstes Jahr ratifizieren. Das Abkommen, von dem Transnistrien vorerst ausgeschlossen bleibt, würde der Republik Moldau die Perspektive einer starken Annährung an die EU bis hin zu Verhandlungen über eine Mitgliedschaft eröffnen. Gleichzeitig käme das Land stufenweise in den Genuss von mehr Freihandelsmöglichkeiten, größerer finanzieller EU-Unterstützung und einer Lockerung der Einreisebestimmungen in die EU bis hin zu visafreien Reisemöglichkeiten.
Ein Land will nach Europa
Während eines Berlin-Besuches forderte der moldauische Parlamentspräsident Igor Corman dieser Tage die EU auf, das Abkommen schnell zu ratifizieren. Corman, ehemals moldauischer Botschafter in Berlin, ist einer der führenden Politiker in der regierenden Drei-Parteien-Koalition Allianz für Europäische Integration. "Unsere Regierung wie auch die Mehrheit der Bürger haben die zivilisatorische Wahl einer europäischen Integration getroffen", sagte Igor Corman während eines Vortrages bei der Friedrich-Ebert-Stiftung am Dienstag (12.11.2013). "Wir sind auf dem richtigen Weg, wir haben sehr viele Reformen verabschiedet, vor allem beim Kampf gegen die Korruption und in der Justiz. Wir sind kein Risiko für die EU."
Der SPD-Außen- und Osteuropa-Politiker Gernot Erler hielt Corman die fragile politische Lage in der Moldau-Republik entgegen. Erler erinnerte daran, dass es dem Land kaum gelungen sei, Reformmaßnahmen konsequent umzusetzen. Nach verschiedenen Korruptionsaffären war die regierende Koalition Anfang dieses Jahres zerbrochen, hatte jedoch aus Furcht vor Neuwahlen im Mai eine neue Regierung unter dem Ministerpräsidenten Iurie Leanca gebildet.
Rücksicht auf Russland
Erler warnte zugleich auch die EU vor zuviel Optimismus. "Die EU hat die Republik Moldau als Erfolgskapitel der Östlichen Partnerschaft deklariert, das ist gut für Moldau und gefährlich für die EU", so Erler. "Das Ganze geht immer mehr in Richtung einer Konfrontation mit Russland."
Tatsächlich ist die Östliche Partnerschaft bereits in weiten Teilen hinfällig: Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Weißrussland haben sich auf Druck Russlands aus vielen Projekten verabschiedet und wollen einem Freihandelsabkommen mit Russland beitreten. Die Ukraine will in diesen Tagen entscheiden, ob sie ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Auch hier könnte massiver Druck aus Russland zu einem Rückzieher Kiews führen. Auch gegen die Republik Moldau hat Russland bereits indirekte Sanktionen verhängt: Im September stoppte es Wein- und Weinbrandimporte, angeblich wegen Qualitätsmängeln.
Auf Nachfrage der Deutschen Welle sagte Erler, er wolle der EU nicht nahelegen, auf ein Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau zu verzichten, es käme jedoch "ein bisschen zu früh". Zudem müsse der Dialog mit Russland intensiviert werden, um mehr Vertrauen zu schaffen. Igor Corman glaubt aber nicht, dass das Abkommen zu einer Eskalation führt. Weder erwartet er neue Sanktionen aus Russland, noch glaubt er, dass der Transnistrien-Konflikt sich wieder zuspitzen wird. "Wie lange sollen wir noch auf das Vertrauen Russlands warten", fragt Corman. "Russland muss begreifen, dass die pro europäische Option der Republik Moldau keine Entscheidung gegen unsere guten Beziehungen im Osten ist."