Türkei-Israel-Konflikt
9. September 2011
DW-WORLD.DE: Die Türkei will Schiffe mit Hilfslieferungen für den Gaza-Streifen künftig durch Kriegsschiffe begleiten lassen. Eskaliert jetzt der Streit mit Israel endgültig?
Prof. Udo Steinbach: Ja, ganz ohne Zweifel. Wir haben gedacht, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereit sein würde, den Streit irgendwie beizulegen. Noch vor wenigen Wochen, als die arabischen Unruhen begannen, merkte man irgendwie, dass auch in der Türkei ein gewisses Interesse bestehen könnte, den Konflikt mit Israel beizulegen – einfach, um nicht Konflikte an allen Fronten zu haben. Aber jetzt ist der Streit doch eskaliert. Ankara hatte immer noch gehofft – und es bestand auch berechtigte Hoffnung, dass die Israelis eine Entschuldigung aussprechen würden für die ‚Mavi Marmara'. Das haben sie nun nicht getan, offensichtlich auf Druck des rechten Flügels der israelischen Regierung hin. Darauf hat nun Herr Erdogan reagiert, indem er die diplomatischen Beziehungen heruntergefahren hat. Eine militärische Begleitung der Hilfsschiffe würde tatsächlich die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation bergen.
Sie glauben also nicht, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu doch noch Diplomaten nach Ankara schicken könnte, um hinter den Kulissen die Wogen zu glätten?
Da geht es nicht um die Frage, ob etwas hinter den Kulissen geregelt werden kann. Was die Türkei will, ist, dass sich die Dinge vor den Kulissen in aller Öffentlichkeit abspielen. Diese Regierung ist enorm selbstbewusst geworden. Sie buhlt geradezu um das Wohlwollen der Araber. Im Augenblick ist nicht ganz klar, wer diese Araber überhaupt sind. Ob es die noch herrschenden sind, oder ob es die neuen Kräfte sind. Aber klar ist, dass die türkische Seite die Aufmerksamkeit der Araber wünscht. Vor diesem Hintergrund kann es nur eine Lösung des Streits mit Israel geben, die sich vor und nicht mehr hinter den Kulissen abspielt.
Welche wirtschaftlichen Folgen hat der Streit für Israel? Die Türkei ist ja auch ein wichtiger Handelspartner in der Region.
Das scheint man offenbar in Kauf zu nehmen. In der Tat: Der israelisch-türkische Handel ist geradezu explodiert in den letzten zehn Jahren. Er geht mittlerweile in die Milliarden. Die türkische Seite scheint wirklich in Kauf zu nehmen, dass der Handel beschnitten wird, die Zahlen zurückgehen und für den türkischen Handel und die Industrie nachhaltige Schäden entstehen. Aber offensichtlich hat die türkische Regierung hier eine Abwägung getroffen zwischen auf der einen Seite spektakulären politischen Gesten, die auf die Aufmerksamkeit des arabischen Raumes gerichtet sind, und wirtschaftlichen Einbußen auf der anderen Seite.
Das heißt also, dass der Streit bereits für beide Seiten gravierende wirtschaftliche Konsequenzen hat?
Das ist richtig, aber beide Seiten scheinen an einem Punkt zu sein, an dem sie nicht mehr wirtschaftlich, sondern politisch kalkulieren. Über die Türkei habe ich gerade gesprochen, und auch die israelische Regierung scheint nun, insbesondere der rechte Flügel - also Außenminister Avigdor Lieberman und seine Anhänger - wirklich darauf aus zu sein, eine starke israelische Karte zu spielen und gegebenenfalls eine militärische Konfrontation in Kauf zu nehmen - so wie man ja auch tatsächlich gegenüber den Vereinigten Staaten in Kauf genommen hat, als man den Siedlungsstopp verworfen hat, dass es zu Spannungen kommt. Also: Der chauvinistische Faktor ist, wie auch in der türkischen Politik, geradezu bestimmend geworden.
Sie glauben also, dass es ein ernsthaftes Risiko gibt, dass es wieder zu Gefechten kommen könnte?
Es ist ja damals nur bei der 'Mavi Marmara' zu Gefechten gekommen. In der Vergangenheit hat man ja ziemlich eng kooperiert, auch militärisch. Dieses Abkommen zwischen der Türkei und Israel – das im Jahr 1996 geschlossen wurde – beruhte ja in den letzten 15 Jahren auf der engen Zusammenarbeit der Militärs, sodass man sich nur schwer vorstellen kann, dass es zu einer Konfrontation kommt. Aber es gibt noch andere Punkte, an denen die Türkei berührt ist. Es gibt ein israelisch-zyprisches Abkommen, nachdem vor der Insel Zypern nach Erdöl gebohrt werden soll. Die Türken sagen: Das darf nicht sein, solange die Zypernfrage nicht gelöst ist. Hier baut sich über der Ölproblematik ein weiterer Konfliktherd auf, sodass beide Konfliktherde - das Nicht-Hinnehmen wollen einer israelischen Beleidigung und die offene Erdölfrage, die natürlich für die Türkei von allergrößter Bedeutung ist - in dieselbe Richtung wirken könnten.
Ist Israel in der Region inzwischen komplett isoliert – es hatte ja nie viele Verbündete außer der Türkei?
Das scheint die israelische Seite hinzunehmen. Die Türken waren die einzigen Verbündeten über viele Jahre. Das war nicht immer so, aber in den vergangenen 15 Jahren ist das so gewesen. Israel scheint geneigt, eine wie auch immer verstandene, am nationalen Interesse orientierte Politik zu verfolgen – ob das die Türkei ist, ob das die Ölfrage ist, ob das die Siedlungspolitik ist. Irgendwie scheint man sich der absoluten Zustimmung und Unterstützung der Vereinigten Staaten sicher zu sein – denken wir an den letzten Auftritt von Netanjahu im amerikanischen Kongress vor wenigen Wochen, wie ihm da geradezu gehuldigt worden ist. Ich glaube, das hat Nachwirkungen. Man nimmt auf die Nachbarn keine Rücksicht mehr, die arabischen Nachbarn sind für die Israelis ohnehin unsicher geworden. Man setzt auf die amerikanische Karte.
Das Gespräch führte Friederike Schulz.
Redaktion: Julia Elvers-Guyot