Israels Polizei räumt Siedlung Amona
2. Februar 2017Bei der Räumung der Synagoge in der israelischen Siedlung Amona im Westjordanland sind 17 Polizisten verletzt worden. In dem Gebetshaus verschanzte Jugendliche hätten sich sehr aggressiv verhalten und die Sicherheitskräfte mit Steinen, Felsbrocken, Flaschen, Eisenstangen und Pfefferspray angegriffen, teilte eine Polizeisprecherin mit.
Der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, sprach von "Hooligans, die eine Schande für das Judentum" darstellten. Auf Videobildern war zu sehen, wie die Polizisten die Tür und die Fenster der Synagoge aufbrachen. Die Einsatzkräfte trugen die etwa 200 Räumungsgegner schließlich einzeln aus dem Gebäude.
Insgesamt 42 verletzte Polizisten
Anschließend erklärte die Polizei die Aktion in der Siedlung nordöstlich von Ramallah für abgeschlossen. Insgesamt wurden bei dem zweitägigen Einsatz nach Angaben der Sicherheitskräfte 42 Polizisten und 15 Räumungsgegner verletzt. Die Beamten haben insgesamt rund Tausend Personen aus der von rund 280 Menschen bewohnten Siedlung weggebracht. Nach Medienberichten waren rund 3000 Polizisten an dem Einsatz beteiligt.
Oberstes Gericht verlangte Räumung
Die nicht genehmigte Siedlung liegt auf palästinensischem Privatland. Das Höchste israelische Gericht in Jerusalem hatte angeordnet, den Ort bis zum 8. Februar zu räumen. Ultrarechte Minister wie Naftali Bennett von der Siedlerpartei haben die Räumung scharf kritisiert. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona angekündigt.
Zuvor hatte Israel laut Medienberichten Grünes Licht für mehr als 3000 Wohneinheiten in verschiedenen bestehenden Siedlungen im Westjordanland gegeben. Damit wurden in den vergangenen zwei Wochen insgesamt mehr als 6000 Siedlerwohnungen genehmigt, 550 davon in Stadtteilen Ostjerusalems.
Internationale Kritik am Siedlungsbau
International stießen die Pläne auf scharfe Kritik. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte Israel vor einseitigen Maßnahmen als Hindernis für eine Zweistaatenlösung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Perspektive einer lebensfähigen Zweistaatenlösung drohe unmöglich zu werden. Die EU bedauere zutiefst, dass Israel diese Politik trotz ernsthaften internationalen Widerspruchs fortsetze.
wl/sti/myk (ape, afp, dpa)