Guatemalas Präsident zurückgetreten
3. September 2015
In der Korruptionsaffäre in Guatemala ist Staatschef Otto Pérez zurückgetreten. Pérez habe diese Entscheidung getroffen, um auf die gegen ihn eingeleiteten Maßnahmen reagieren zu können, sagte sein Sprecher Jorge Ortega. Kurz zuvor war gegen Pérez Haftbefehl erlassen worden. Richter Miguel Ángel Gálvez habe dem Antrag auf Haftbefehl zugestimmt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Julia Barrera, in Guatemala-Stadt. Nach guatemaltekischem Gesetz hätte Pérez ohnehin zurücktreten müssen, sollte er in Untersuchungshaft genommen werden.
Hunderte feierten Aufhebung der Immunität
Das Parlament des zentralamerikanischen Landes hatte am Dienstag die Immunität des konservativen Politikers aufgehoben und damit den Weg für eine Strafverfolgung frei gemacht. Die 132 anwesenden Abgeordneten stimmten geschlossen für die Aufhebung der Immunität des Staatschefs. Damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit in dem 158 Mitglieder zählenden Parlament klar erreicht. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Verfahren hatte das guatemaltekische Verfassungsgericht abgewiesen. Infolge des Beschlusses durfte Pérez das Land nicht mehr verlassen. Generalstaatsanwältin Thelma Aldana begründete dies mit Fluchtgefahr.
Der Staatschef sei bereit, mit der Justiz zusammenzuarbeiten und seine Aussage zu machen, hatte sein Anwalt César Calderón noch am Mittwoch verkündet. "Uns ist bewusst, dass das Angebot zur Kooperation seine Festnahme nicht ausschließt", so Calderón. "Es gibt Leute, die aus dem Fall ein Spektakel machen wollen."
In den Straßen von Guatemala-Stadt feierten dagegen hunderte Menschen die Entscheidung des Parlaments. Seit April verlangen Demonstranten bei wöchentlichen Massenprotesten den Rücktritt Pérez'.
Zollerlass gegen Schmiergelder
Pérez wird von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und UN-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim Zoll gewesen zu sein. Gegen Schmiergelder sollen Importeuren Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden sein. Pérez beharrte aber darauf, bis zum Ende seines Mandats Mitte Januar zu amtieren. Bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl darf Pérez aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht antreten.
chr/stu (afp, rtr, ap)