Chinas neue Generation

Damit haben die chinesischen Kommunisten ihren jahrelang vorbereiteten Generationenwechsel in Partei, Staat und Regierung vollzogen: Der 59-Jährige Xi Jinping wurde wie erwartet zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Die Abstimmung war reine Formsache, da Xi im vergangenen Jahr schon zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei und Führer der Streitkräfte ernannt worden war. Damit hat er nun alle drei Ämter übernommen, die auch sein Vorgänger Hu Jintao innehatte. Für Xi stimmten 2.952 Abgeordnete. Es gab nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.

Das nicht frei gewählte Parlament, der Nationale Volkskongress, machte Li Yuanchao zum neuen Vize-Staatschef. Der 61-jährige bisherige Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei gilt als Schützling des scheidenden Hu Jintao. Neuer Parlamentschef wurde Zhang Dejiang. Der 66-jährige bisherige Vizepremier hatte sich zuletzt verdient gemacht, als er in dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai in dessen Heimatmetropole Chongqing aufgeräumt hatte.

Alle Beschlüsse stehen schon fest

Die Delegierten billigten im wesentlichen nur die von der Parteiführung vorbereiteten Beschlüsse. So wurde auch ein Plan zum Umbau der Ministerien, der erst vor vier Tagen vorgestellt worden war, angenommen. Damit wird das Eisenbahnministerium aufgelöst und die Behörden zur Kontrolle von Zeitungen und Rundfunk zusammengelegt. Die Umsetzung der umstrittenen Ein-Kind-Politik wird nun vom Gesundheitsministerium kontrolliert.

Bis zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Jahrestagung am Sonntag wird der Volkskongress, der in der Großen Halle des Volkes tagt, die hinter den Kulissen von einem engen Führungszirkel verabredete Verjüngung der Regierung absegnen. Als Regierungschef soll am Freitag Li Keqiang gewählt werden. Die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt.

rb/sti/haz (ap, dpa, rtr)