Iran-Streit "immer schlimmer"
14. August 2020
"Die Diskussionen im UN-Sicherheitsrat über die iranische Frage werden immer schlimmer", erklärte der Kreml. Ziel einer Videokonferenz solle es sein, eine "Eskalation" der Spannungen im mächtigsten UN-Gremium zu vermeiden. Eine Übereinkunft könnte Sicherheit und Vertrauen in der Golfregion sicherstellen, hieß es aus Moskau.
An dem Krisengipfel teilnehmen sollten neben den ständigen Ratsmitgliedern Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der iranische Staatschef Hassan Rohani, wie der russische Präsident Wladimir Putin vorschlug. Er sprach von "grundlosen Anschuldigungen" gegen den Iran.
"Verrückt"
Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Forderung nach einer Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran bekräftigt. Alles andere wäre "verrückt", sagte er am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Den Iran nannte Pompeo "den weltweit größten staatlichen Sponsor des Terrorismus".
Die Vetomächte Russland und China werden im Sicherheitsrat voraussichtlich eine Resolution zur unbefristeten Verlängerung des bereits seit 13 Jahren bestehenden Embargos blockieren. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind zwar im Prinzip für eine Verlängerung, streben aber eine Befristung an.
"Vorgeplänkel"?
Nach derzeitigem Stand läuft das Handelsverbot für Rüstungsgüter am 18. Oktober aus. Grundlage ist das von der sogenannten 5+1-Gruppe (UN-Vetomächte und Deutschland) ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015. Darin hatte sich die Führung in Teheran verpflichtet, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug wurde ihr die friedliche Nutzung der Kernenergie zugestanden.
Der wegweisende Deal wurde allerdings durch den Rückzug der USA 2018 entscheidend geschwächt. Als Reaktion auf neue Sanktionen des Weißen Hauses hat der Iran - trotz internationaler Bemühungen - sein Nuklearprogramm inzwischen wieder zum Teil hochgefahren.
Pompeo forderte vom Iran abermals eine "vollständige, transparente und sofortige Zusammenarbeit" mit der IAEA. Die Vereinigten Staaten würden von ihrer Forderung keinen Millimeter abweichen. Politische Beobachter bewerteten den harten Kurs als "Vorgeplänkel" der Regierung von US-Präsident Donald Trump, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben.
wa/ml (afp, rtr, dpa)