Neue Gewalt in Nahost

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde der 32-Jährige von israelischen Soldaten östlich von Dschabalija getötet. Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, die Soldaten hätten an der Grenze zum nördlichen Gazastreifen zwei verdächtige Personen ausgemacht. Die Palästinenser hätten mehrere Warnrufe ignoriert. Die Soldaten hätten daraufhin auf ihre Beine gezielt und einen von ihnen getroffen. Der 50-tägige Gaza-Krieg zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas war Ende August mit einer Waffenruhe zu Ende gegangen. Sie wurde seitdem aber immer wieder verletzt.

Umstrittenes Nationalitätsgesetz

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will ein umstrittenes Gesetz unterstützen, das den jüdischen Charakter Israels stärken soll. Israel sei der Nationalstaat des jüdischen Volkes, sagte Netanjahu während einer Regierungssitzung in Jerusalem. Gleichwertig sei allerdings der demokratische Charakter des Landes, betonte er. Alle Bürger müssten die gleichen Rechte haben.

Mitglieder der rechtsorientierten Likud-Partei Netanjahus hatten zuvor einen Entwurf für das sogenannte "Nationalitätsgesetz" vorgelegt, der den jüdischen Charakter Israels juristisch stärker verankern soll. Das Parlament in Jerusalem soll am Mittwoch in einer ersten Abstimmung darüber entscheiden. Kritiker bemängeln, der Vorstoß schränke die Rechte der arabischen Minderheit in Israel ein. Angesichts der gegenwärtigen Spannungen in der Region könne es den Konflikt mit den Palästinensern verschärfen.

Ägypten will Friedenstruppen stationieren

Ägypten erklärte sich inzwischen bereit, Friedenstruppen in einem möglichen Palästinenserstaat zu stationieren. Sollte die Internationale Gemeinschaft Palästina als Staat anerkennen, könnte die ägyptische Armee dabei helfen, Angriffe von militanten Palästinensern auf Israel zu verhindern, sagte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Allerdings müsse auch die Hoffnung der Palästinenser auf Schaffung eines eigenen Staates weiter genährt werden.

Al-Sisi engagiert sich seit seinem Amtsantritt im Juni stark im Nahost-Konflikt. Kairo hatte im jüngsten Gaza-Krieg erfolgreich einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt und im Anschluss eine Geberkonferenz zum Wiederaufbau des Gazastreifens abgehalten.

hf/sti (dpa, afp)