Defizitverfahren endet
10. Oktober 2006
Die angedrohten milliardenschweren Strafen der EU gegen den Defizitsünder Deutschland sind vom Tisch: Mit Blick auf die positive deutsche Haushaltsentwicklung stimmten die EU-Finanzminister am Dienstag (10.10.) der Empfehlung der EU-Kommission zu, auf weitere Schritte in dem vor über drei Jahren eingeleiteten Verfahren zu verzichten. Eine endgültige Einstellung des Defizitverfahrens ist aber erst im Frühjahr 2007 möglich, wenn eine offizielle Zahl für die deutsche Neuverschuldung im Jahr 2006 feststeht. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hatte bereits am Montag erklärt, er hoffe, den Finanzministern im kommenden Jahr die Einstellung des Defizitverfahrens empfehlen zu können.
"Zurücklehnen geht nicht"
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte der EU-Kommission für das laufende Jahr wegen sprudelnder Steuereinnahmen ein Defizit von 2,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemeldet. Damit folgte Berlin zum ersten Mal seit 2001 wieder den Regeln des Stabilitätspakts, der eine Höchstgrenze von 3 Prozent vorschreibt. Für die deutschen Anstrengungen habe es seitens der EU "viel Anerkennung" gegeben, sagte Steinbrück.
Nichtsdestotrotz muss Berlin weiterhin strikt sparen und Schulden abbauen, beschlossen die EU-Finanzminister in Luxemburg. Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker sagte: "Zurücklehnen geht nicht." Der Kampf ums deutsche Defizit hatte die EU-Finanzchefs über Jahre hinweg gespalten und dadurch auch die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts beschädigt.
Will Athen schummeln?
Auch Frankreich, Großbritannien und Italien dürften den Stabilitätspakt im kommenden Jahr wieder einhalten, sagte Almunia. Der größte Defizitsünder Ungarn soll bis 2009 Zeit haben, seine Neuverschuldung von voraussichtlich 10,1 Prozent in diesem Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen. Die Finanzminister folgten damit einer Empfehlung der EU-Kommission, die erklärt hatte, das ursprüngliche Ziel 2008 sei nicht mehr realisierbar. Weil Ungarn bisher noch nicht den Euro eingeführt hat, drohen dem Land ohnehin keine Sanktionen.
Dagegen sorgte die Neuberechnung der griechischen Wirtschaftsleistung für das vergangene Jahr im Kreis der Minister für Kritik. Athen hatte Ende September angekündigt, das BIP sei 2005 um 25 Prozent höher ausgefallen als bisher angenommen. Bei einem höheren BIP fällt das anteilige Defizit entsprechend niedriger aus. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "als ob bestimmte Parameter beliebig gestaltbar sind", sagte Steinbrück. Er und Almunia pochten darauf, dass der griechische Defizitwert auf Grundlage der alten Zahlen festgestellt werde.
Insgesamt laufen gegen rund die Hälfte aller 25 EU-Staaten Defizit-Strafverfahren. Bisher wurde allerdings kein einziger Staat wegen überhöhter Neuverschuldung von der EU mit Geldbußen belegt. Deutschland hatte ein Höchstbetrag von etwa zehn Milliarden Euro gedroht. (ana)