Netanjahu rudert zurück

Israels rechtsgerichteter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigener Darstellung seine Meinung über die Gründung eines Palästinenserstaates nicht geändert. Die jetzigen politischen Bedingungen ließen eine solche Möglichkeit jedoch in weitere Ferne rücken, sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC.

"Ich will keine Einstaatenlösung. Ich möchte eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung. Aber dafür müssen sich die Umstände ändern", so Netanjahu.

Provokationen im Wahlkampf

Noch einen Tag vor der Parlamentswahl am Dienstag hatte Netanjahu erklärt, dass es im Falle einer Wiederwahl keinen eigenen Staat für die Palästinenser geben werde. Außerdem hatte Netanjahu den Bau neuer Siedlungen angekündigt und erklärt, dass Israels Hauptstadt Jerusalem nicht erneut geteilt werde.

Die provokanten Äußerungen sollten wohl vor allem dazu dienen, rechte Wähler auf seine Seite zu ziehen. In Umfragen hatte der Ministerpräsident mit seinem "Likud" knapp hinter dem Oppositionsbündnis "Zionistische Union" gelegen, die Wahl dann aber doch überraschend deutlich hoch gewonnen.

Netanjahu hatte sich 2009 in einer Grundsatzrede auf eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern verpflichtet. Auch die USA und die EU sehen darin die einzige tragfähige Lösung für den Konflikt in Nahost.

Verhältnis zu den USA auf Tiefstand

Dementsprechend scharf war auch die Kritik der USA an den Äußerungen Netanjahus im Wahlkampf. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, erklärte, die USA sähen seit mehr als 20 Jahren einen eigenen Staat für die Palästinenser als Ziel für die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern an. Eine derartige Lösung diene auch den israelischen Sicherheitsinteressen und trage zur Stabilität der Region bei, so Earnest.

Aus Kreisen der Regierung verlautete auch, dass die US-Regierung angesichts der Netanjahu-Äußerungen ihre "Herangehensweise" an den Nahostkonflikt einer Neubewertung unterziehen werde. US-Medien spekulierten, dass Washington nicht mehr im gleichen Maße wie in der Vergangenheit als diplomatisches Schutzschild Israels agieren würde. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, Washington erwäge angesichts von Netanjahus Verhalten eine mögliche neue Palästinenser-Resolution im UN-Sicherheitsrat, die einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten binnen drei Jahren fordert, nicht länger zu verhindern. Schon zur Jahreswende hatten die Palästinenser einen solchen Entwurf dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt - er war gescheitert.

Palästinensische Reaktionen auf Wahl

Die Palästinenserführung hat angesichts Netanjahus Wiederwahl diplomatische Maßnahmen angekündigt. Chefunterhändler Saeb Erekat drohte mit einem Stopp der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel – eine der letzten Kooperationen zwischen den verfeindeten Lagern überhaupt. So erklärte Saeb Erekat gegenüber Pressevertretern, dass die Palästinenser schon an der Umsetzung der Aufkündigungspläne arbeiteten. "Ich kann versichern, dass etwas passieren wird", so Erekat.

chr/cr (rtr, dpa, ap)