Neuer Mubarak-Prozess im April
3. März 2013
Die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete, das Berufungsgericht werde dann die Verfahren auch gegen zwei von Mubaraks Söhnen, den damaligen Innenminister und wichtigste Berater neu aufrollen. Der gesundheitlich angeschlagene frühere Machthaber, der im vergangenen Jahr zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, wird derzeit in einem Militärkrankenhaus behandelt.
Der 84-jährige Mubarak war nach fast 30 Jahren an der Macht am 11. Februar 2011 vom Militär zum Rücktritt gezwungen worden. Er wurde später inhaftiert und nach einem zehnmonatigen Prozess im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sahen seine Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten während während der 18-tägigen Revolution gegen sein Regime Anfang 2011 als erwiesen an.
Verteidigung wie Staatsanwaltschaft monierten jedoch zahlreiche Verfahrensmängel und legten beim Kassationsgericht Beschwerden ein. Viele Ägypter wiederum waren enttäuscht, dass Mubarak nicht dafür verurteilt wurde, die Tötung von Demonstranten angeordnet zu haben. Im Januar gab ein Kairoer Gericht dem Revisionsantrag statt.
Kerry ruft zu Reformen auf
Unterdessen hat US-Außenminister John Kerry zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs die ägyptische Regierung und Militärführung zu Reformen und zur Überwindung der tiefen Spaltungen im Land aufgerufen. In Gesprächen mit Präsident Mohammed Mursi und Außenminister Kamel Amr sagte Kerry, von zentraler Bedeutung seien Wirtschaftsreformen. Diese seien Voraussetzung für den Abschluss eines Beistandskredits des Internationalen Währungsfonds über 4,8 Milliarden Dollar und für die von Washington in Aussicht gestellt Finanzhilfe.
"Der beste Weg, um die Einhaltung der Menschenrechte und ein festes System der politischen Gewaltenteilung sicherzustellen, ist eine möglichst umfassende politische und wirtschaftliche Beteiligung", sagte Kerry nach einem Treffen mit Amr. Bei der Entscheidung der drängenden Fragen sei auf allen Seiten Kompromissbereitschaft nötig.
Streit um Wahlboykott
Überschattet wurde die Reise des Chefdiplomaten von Krawallen und Protesten. Am Samstag hatten mehrere Oppositionelle - unter ihnen der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei - eine Einladung zu einem Gespräch mit Kerry ausgeschlagen. Vor dem Außenministerium in Kairo demonstrierten Anhänger linker und liberaler Parteien gegen den Besuch. Die US-Botschaft blieb aus Sicherheitsgründen an diesem Sonntag geschlossen.
Die säkulare Opposition wirft der US-Regierung vor, sie unterstütze die regierenden Muslimbrüder, obwohl diese die Spielregeln der Demokratie missachteten. Die Opposition hat zu einem Boykott der Parlamentswahlen aufgerufen, die am 22. April beginnen sollen. Deshalb werden diesmal fast nur islamistische Parteien um Sitze im Parlament konkurrieren.
Im Anschluss an seine Gespräche in Kairo fliegt Kerry nach Saudi-Arabien sowie in die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar weiter. Zum Auftakt seiner Reise war der neue Außenminister in Großbritannien, Deutschland, Frankreich und der Türkei. Am Mittwoch kehrt Kerry nach Washington zurück.
GD/sti (rtr, ap, dpa, afp)